Rede im Landtag - Die EU, allen voran das europäische Parlament, muss in ihren Kompetenzen gestärkt werden. Energieunion, Migration und soziale Sicherheit. Wir unterstützen alle Punkte im Antrag der demokratischen Opposition und haben noch Ergänzungsvorschläge, zur Kreislaufwirtschaft, dem Klimapakt oder der Fischerei.

Rede im Landtag - Die Kommunen sind die Orte, wo wir leben. Hier entscheidet sich, wie wir leben. Für uns Grüne ist es wichtig, dass die Unterstützung der Kommunen durch die Küstenkoalition auch in Jamaika fortgesetzt wird und, dass Bildung auch schon für die ganz Kleinen groß geschrieben wird. Ich danke daher allen, die an der Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden mitgewirkt haben.

Das Prostituiertenschutzgesetz läuft Gefahr keine echte Verbesserung für Sexarbeiter*innen zu bringen. Grünes Ziel ist es, Sexarbeit aus der Schmuddelecke und der Illegalität heraus zu holen sowie Prostituierte besser zu schützen, zu beraten und zu informieren.

Die SPD sollte ihre Doppelmoral beim Landesmindestlohn einstellen. Während  der Vergabemindestlohn beispielsweise Wachpersonal einen höheren Lohn beschert, ist vom Landesmindestlohn kaum jemand betroffen. Die entscheidende Frage für Lohngerechtigkeit ist der Vergabemindestlohn.