Wir Grünen setzen auf eine Reduktion von Pestiziden, Nährstoffüberschüssen und eine Einschränkung des Flächenverbrauchs, um unsere Umwelt und die Artenvielfalt zu schützen. Maßnahmen wie der Vertragsnaturschutz, die Nutzung von landeseigenen Flächen und die Vereinbarung von Gelegeschutz auf konventionell genutzten Grünflächen mit Landwirten haben ihre Wirkung gezeigt und müssen fortgeführt werden.

Somit befinden wir uns zwischen Hoffen und Bangen: Einerseits zeigt uns der Jahresbericht, dass es möglich ist, den Rückgang einzelner Arten mit zielgerichteten und effizienten Maßnahmen aufzuhalten. Andererseits macht er aber auch deutlich dass entschlossenes Handeln gegen das Artensterben notwendiger ist denn je.

Rede im Landtag - Das Recht auf Teilhabe am Leben ist ein Menschenrecht. Wer aufgrund seiner Behinderungen nicht ohne Unterstützung teilhaben kann, hat Anspruch auf die erforderliche Hilfe. Das ist der Kern der UN-Behindertenrechtskonvention. Und das ist das Kernanliegen der Eingliederungshilfe. Der Anspruch auf Teilhabe gilt für alle Bereiche des Lebens. Für uns Grüne steht fest: Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Das ist nicht verhandelbar.

Rede im Landtag - Unser Grundgesetz legt die Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens fest. Deshalb gibt es keinen geeigneteren Ort als das Grundgesetz, um die Rechte von Kindern zu manifestieren. Sie sind es, die später als mündige Mitglieder unserer Gesellschaft demokratische Errungenschaften bewahren und verteidigen sollen. Schleswig-Holstein sendet ein gutes Signal an den Bund, sich mit dem geeinten Antrag für die Rechte von Kindern einzusetzen.

Rede im Landtag - Der kommunale Finanzausgleich ist vom Landesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden und muss bis Ende 2020 überarbeitet werden. Das bedeutet, dass an dem Gesetz zurzeit nichts verändert werden sollte. Die Kommunen, in denen die Kommunalvertretungen das Rückgrat haben, die Straßenausbaubeiträge nicht komplett abzuschaffen, sondern mit den Bürger*innen über eine Finanzierung vor Ort diskutieren und praktikable Lösungen suchen, werden mit ihrem Gesetzentwurf bestraft. Sie gehen leer aus. Das ist ungerecht und das geht gar nicht, liebe SPD!