Rede im Landtag - Ich bin davon überzeugt, dass wir in der Agrarpolitik – wie übrigens auch in allen anderen Politikbereichen – nicht ausschließlich auf Freiwilligkeit und Kooperation setzen können. Was wir brauchen, ist Verbindlichkeit. Die Landwirt*innen brauchen eine verbindliche Perspektive für ihre Zukunft und die Gesellschaft braucht die Landwirtschaft als verbindliche Partnerin zum Schutz der natürlichen Ressourcen.

Rede im Landtag - Seit den 1920er Jahren gibt es Versuche, endlich die Besteuerungen von Unternehmen international gerechter zu gestalten. In der Regel wurde es im 20. Jahrhundert bei diesem Thema stets schlechter, als besser. Deswegen ist die Einigung der OECD auf eine internationale Mindeststeuer tatsächlich ein historischer Durchbruch. Entgegen aller unhaltbaren Horrorszenarien ist es gelungen, immerhin einen gemeinsamen Weg zu finden.

Rede im Landtag - Ich erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass konkret daran gearbeitet wird, wie aufnahmebereite Kommunen, Bundesländer und auch europäische Staaten mehr Handlungsfreiheit bekommen, Geflüchtete aufzunehmen. Ich erwarte eine faire, europäische Flüchtlingspolitik, die nicht auf Abschreckung und korrupte, autoritäre Staaten als ihre Handlanger setzt. Ich erwarte, dass eine staatliche Seenotrettung geschaffen wird und Seenotrettende nicht länger kriminalisiert werden.

Rede im Landtag - Alles in allem ist das Digitalisierungsgesetz ein Meilenstein für eine sinnvolle, wertegeleitete und transparente digitale Transformation in Schleswig-Holstein und darüber hinaus. Ich bin stolz und danke dem Ministerium für die Vorlage. Ich freue mich auf weitere Beratungen und Diskussionen im Digitalisierungsausschuss.