Rede im Landtag - Ein gutes Gesetz benötigt bei der Umsetzung auch die notwendigen persönlichen Ressourcen. Das wollen wir in dieser Wahlperiode in der Jamaika-Koalition auf den Weg bringen. Für mich steckt hinter dem Wort „Personalbedarfsanalyse“ unter Berücksichtigung dieser Umstände also nicht nur ein quantitatives Problem, sondern fast noch mehr ein qualitatives.
Rede im Landtag - In Schleswig Holstein, dem Land der Horizonte und der Meere kennen wir die Wichtigkeit des Schwimmen Könnens. Auch wenn in den ersten acht Monaten des Jahres 2017 in deutschen Gewässern fast 30 Prozent weniger Menschen ertrunken sind als im Vorjahr, sind fast 300 Todesopfer immer noch viel zu viele. Zu Recht ist die Schwimmausbildung deshalb an unseren Schulen integraler und verbindlicher Bestandteil im Lehrplan Sport – und die Tatsache, dass an 25 Prozent der Grundschulen kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, ist ein echtes Problem.
Rede im Landtag - Der kulturelle Reichtum und die Sprachenvielfalt, die wir in Schleswig-Holstein dank der hier lebenden Minderheiten haben, ist eine Besonderheit und prägt unser Land. Diese zu pflegen, zu erhalten und weiterentwickeln, eint uns hier im Haus. Die Sprachenvielfalt ist eine Bereicherung für alle, die hier leben, aber auch eine besondere Verpflichtung.
Rede im Landtag - Wir wollen, dass es mehr Plätze in den Frauenhäusern gibt, damit Frauen nicht abgewiesen werden und in ihre gewalttäigen Partnerschaften zurückkehren müssen. Mit dem Sonderprogramm Sanierung von Frauenhäusern in Höhe von drei Millionen Euro, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist ein erster Schritt gegangen, um den Mangel an Schutzräumen für Frauen zu beheben.
Rede im Landtag - Die Kultusministerkonferenz (KMK) sagt auch, dass der Schlüssel für den Bildungserfolg in einem möglichst frühen Erkennen der Potentiale und in einer individuellen Förderung liegt. Dies trifft auf alle Schüler*innen zu, natürlich auch auf die leistungsstarken und potentiell sehr leistungsfähigen Schüler*innen. Inhaltlich steht es genau so auch in unserem Jamaika-Koalitionsvertrag. Wir sind hier also bildungspolitisch voll auf der Höhe der Zeit.
Rede im Landtag - Wir brauchen eine handlungsfähige EU. Wir Grüne wollen die EU stärken und sie so aufstellen, dass sie Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam entwickeln und Lösungen umsetzen kann. Dazu gehört auch ein auskömmlich finanzierter EU-Haushalt. Populistische Debatten über Kürzungen des EU-Haushalts lehnen wir Grüne ab. Sie wären ein falsches Signal und eine massive Schwächung Europas.
Rede im Landtag - Facebook ist ein gutes Beispiel dafür, dass man Konzerne nicht die Entscheidung darüber überlassen darf, was gelöscht wird und was nicht. Während historische Kriegsfotos aus dem Vietnamkrieg oder künstlerische Performances aufgrund von nackten Menschen in Rekordzeit gelöscht werden, bleibt diffamierende Hetze monatelang ohne Konsequenz online. Die Balance zwischen Übereifer an der Einen und Wegschauen an der anderen Stelle kann keine Antwort sein. Facebook und Co. sind überfordert, das Netzdg hat darauf keine ausreichende Antwort.
Mit unserem Antrag zur Schaffung eines Studiengangs für Bauingenieur*innenwesen an der FH Kiel reagieren wir auf einen Bedarf. Einen Bedarf, den wir auf allen Ebenen wahrnehmen können. Die kommunalen Vorhaben verzögern sich, weil zu viele Planer*innen lieber Landesprojekte realisieren. Die Ursachen sind vielfältig, aber eines ist offensichtlich: Es fehlt an Ingenieur*innen! Genau auf diese Herausforderungen soll der Studiengang an der Fachhochschule Kiel zugeschnitten sein.
Wir nehmen den SPD-Vorstoß vor allem zum Weihnachtsgeld überrascht zur Kenntnis und bleiben bei unserem Schwerpunkt, neben der Haushaltskonsolidierung vor allem den Bildungsbereich zu stärken und unsere Infrastruktur zu sanieren. Wir sind gespannt, an welcher Stelle die SPD Abstriche machen wird, um ihre Wünsche gegenzufinanzieren.
Rede im Landtag - Menschen mit geistiger Behinderung oder kognitiven Einschränkungen sind häufig von unserer Sprache überfordert. Vor allem davon, wie Politiker*innen reden oder was Verwaltung formuliert. „Behördensprech“ ist für sehr viele Menschen ein zu kompliziertes Kauderwelsch, nicht nur für Menschen mit Behinderung. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Wahlperiode die UN-Behindertenrechtskonvention beim Wort genommen. Die Unterlagen zur Landtagswahl 2017 wurden in leichter Sprache zur Verfügung gestellt.
Fraktion SH
