Rede im Landtag - Vor allem bei Einbeziehung der in Schleswig-Holstein vorbildlich geregelten unmittelbaren Demokratie auf kommunaler Ebene, also Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – ist die unmittelbare demokratische Mitwirkungsmöglichkeit in unserem Land in guter Verfassung. Und damit ist eigentlich schon alles gesagt. Eine weitere Verschiebung der Gewichte zwischen repräsentativ-parlamentarischer Demokratie zu Gunsten plebiszitärer Modelle ist aus unserer Sicht nicht erstrebenswert.
Häufig wird versucht, über Anspielungen auf die verfassungsfeindliche Gesinnung hinzuweisen. Was bei Mode nur schwer vermeidbar ist und von den Unternehmen breit angelegte Gegenkampagnen abverlangt, ist beim Nummernschild sinnvoll regelbar. Gerne werden solche Regelungen belächelt. Wir dürfen aber nicht vergessen: Das beschränkte rechtsextreme Weltbild würde problemlos auf die Fläche einer etwas zu klein geratenen Kartoffel passen!
Rede im Landtag - Es bleibt der bisher nicht im Stadtrat vertretenen Partei oder Wählergruppe doch völlig unbenommen, in ihren Wahlkampfmaterialien und auf ihren Plakaten auf die Partei- oder Wählergruppenzugehörigkeit ihrer Bewerberin oder ihres Bewerbers deutlich hinzuweisen. Eine wirkliche Benachteiligung, nur weil man nicht mit der Partei auf dem Wahlzettel steht, vermag ich nicht zu erkennen.
Rede zum Landtag - Die ambitionierten Ziele, die wir uns für den Umstieg auf Erneuerbaren Energien gesetzt haben, sind jenseits des Atomausstieges von hoher Relevanz für die Zukunft unserer Volkswirtschaften. In diesem Rennen bleibt entscheidend, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt den Anteil der erneuerbaren Energien umzusetzen.
Dass der Präsident der Fachhochschul Kiel, Udo Beer, wieder einmal mit der Rückkehr zur Anwesenheitspflicht liebäugelt, überrascht mich nicht. Das Argument von Herrn Beer, dass sich durch eine Wiedereinführung einer Anwesenheitspflicht die Prüfungslast mindern würde, halte ich für vorgeschoben.
Rede im Landtag - Gewässerschutz, biologischer Flächenschutz, Hochwasserschutz – das sind alles wichtige Zukunftsaufgaben. Ihre Finanzierung müssen wir und werden wir sicherstellen.
Rede im Landtag - Ich bin davon überzeugt, dass wir zusammen mit Professor Hase, den Behindertenverbänden und mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung eine gute Lösung finden werden, die in Zukunft eine barrierefreie Teilnahme für Menschen mit Handicaps ermöglichen wird.
Rede im Landtag - Wenn ein soziales Thema aus dem Koalitionsvertrag hohe Wellen schlägt, dann ist es das Zukunftslabor zur sozialen Sicherung. Die soziale Frage muss in den Zeiten der Digitalisierung neu beantwortet werden. Denn eines sollte nicht nur in der Sozialpolitik klar sein: Armut ist Sprengstoff für die Demokratie.
Rede im Landtag - Neben klassischem Vereinssport kommen gerade in den Städten viele neue Trendsportarten oder individueller Sport hinzu. Unser Land braucht deshalb eine Sportentwicklungsplanung, die das Sportverhalten der Schleswig-HolsteinerInnen analysiert und entsprechende Konsequenzen daraus zieht.
Fraktion SH
