Rede im Landtag - Der größte Umwelt- und Verbraucherschutzskandal beschäftigt uns seit zwei Jahren und die Große Koalition in Berlin sitzt es aus. Die AutobesitzerInnen bleiben genauso auf der Strecke wie die Umwelt. Auch in Schleswig-Holstein gibt es zehntausende Dieselfahrer, die wenig Interesse daran haben, am Ende als Betrogene ohne Entschädigung dazustehen.
Man kann sagen: So weit wie jetzt waren wir schon mal. Aber man muss auch sagen, weiter ging’s bislang nicht. Diese nächsten Schritte zur Errichtung eines "Hauses der Landesgeschichte" werden nun gegangen und wir sollten sie im Ausschuss weiterverfolgen.
Je mehr Wind- und Solaranlagen installiert werden, desto stärker sinken die Preise für die Anlagen. Dieser Trend ist seit Einführung des EEG zu beobachten und setzt sich fort. Inzwischen sind Wind und Sonne die Billigmacher der Energiewende.
In unserem Koalitionsvertrag haben wir ein klares Bekenntnis zu mehr Investitionen festgeschrieben. Für uns ist der Grundgedanke dabei nicht nur die Stärkung der regionalen Wirtschaft, sondern vor allem die Frage, wie wir Schleswig-Holstein kommenden Generationen übergeben. Denn der Abbau der Schulden unserer Eltern darf nicht auf Kosten unserer Kinder gehen.
Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Buchholz zum vergaberechtlichen Mindestlohn in Schleswig-Holstein haben auch uns irritiert. Das Thema sorgt auch deshalb für Verwirrung, weil derzeit drei verschiedene Mindestlöhne gelten und die Begriffe nicht klar auseinandergehalten werden.
Mit unserem Gesetzentwurf zur Rückkehr zu G9 machen wir jetzt Nägel mit Köpfen. Politisch haben wir dies in den Koalitionsverhandlungen entschieden, jetzt folgt die fachliche Umsetzung durch die Änderung des Schulgesetzes.
Wir Grüne setzen uns von Anfang an für Kinderrechte ein. In Schleswig-Holstein stehen Kinderrechte seit 2010 in der Landesverfassung. Jetzt muss das Grundgesetz auf Bundesebene folgen. Für uns Grüne ist es eine Herzensangelegenheit, dies zu ändern und allen Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen.
Die Studie zeigt auch, dass wir erst am Anfang stehen, die Möglichkeiten der digitalen Medien zur Wissensvermittlung zu nutzen. Mit Lern-Apps und Lernspielen haben wir die Möglichkeit, individuell auf die Kenntnisse und Bedürfnisse der SchülerInnen reagieren zu können. Dieses Potenzial müssen wir ausschöpfen.
Wir Grüne stehen für die Bürgerversicherung. Die amtierende Bundesregierung wollte die Bürgerversicherung nicht, obwohl die SPD mitregiert. Jetzt werden die Karten neu gemischt. Die WählerInnen werden am 24. September entscheiden.
Gemeinsam mit ihrem Team baut die Bürgerbeauftragte Brücken zwischen Menschen und Behörden. Sie schafft Klarheit, wo Gesetze Verwirrung stiften und verhilft Menschen zu ihrem Recht. Diese Arbeit für soziale Gerechtigkeit hat unsere volle Unterstützung.
Fraktion SH
