Die Herausforderungen für das Gesundheitssystem sind groß. Wir brauchen eine stabile, eine Demografie-feste Finanzierung. Die Bürgerversicherung wird im Bundestagwahlkampf eine große Rolle spielen.
Liebe SPD, Sie fordern uns auf festzustellen, dass sich die Regelungen zu Sonn- und Feiertagen bewährt haben. Das wäre ohne ein Nachfragen zumindest eine steile Behauptung.
Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten für Lehrkräfte, sich auf individueller Ebene um das Thema Gesundheit zu kümmern. Auf diese Maßnahmen fokussiert auch der Bericht der Landesregierung. Es gibt aber auch Probleme, die systembedingt sind und auf dieser Ebene angegangen werden sollten.
Gute Bildung bedeutet gute Kita, in der Kinder glücklich sind, Eltern Vertrauen haben und MitarbeiterInnen gerne arbeiten. Uns ist klar, dass wir der Landesregierung mit der Neuordnung der Kita-Finanzierung – und unseren hohen Ansprüchen an diese – keine leichte Aufgabe übertragen haben.
Die Gründe, nicht zu studieren, sind vielfältig und viele von ihnen sind gute Gründe. Aber eines darf niemanden, niemals und unter keinen Umständen daran hindern, den Bildungsweg weiterzugehen und ein Studium aufzunehmen: Das Einkommen der Eltern!
Mit dem Leitgedanken „Erhalt vor Ausbau vor Neubau“ haben wir ein Sanierungsprogramm mit angeschoben. Wir brauchen aber auch mehr Stromtrassen, Schienen und Straßen. Möglichst durch Ausbau wie bei der A7, aber auch durch Neubau wie bei den Stromleitungen.
Lassen Sie uns diesen Umstellungsprozess bei den Bundesautobahnen konstruktiv begleiten und untersuchen, welche Variante bezüglich der Bundesstraßen für Schleswig-Holstein die beste ist. Ohne Fakten zu entscheiden, halten wir für falsch.
Die politische Entscheidung zur Rückkehr zu G9 ist gefallen. Über das „ob“ brauchen wir keinen Dialog zu führen – zumal es eine Wahlmöglichkeit gibt. Über das „Wie“ werden wir uns in schriftlicher und mündlicher Anhörung und natürlich auch in bilateralen Gesprächen mit Schülern, Lehrern und Schulträgern austauschen. Die Kritik der SPD, wir würden ohne Dialog durchregieren, ist Quatsch.
Kulturelle Bildung ist seit langem in aller Munde. Ihre Notwendigkeit für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen wird betont, ihre einigenden Funktionen innerhalb einer Gesellschaft sowie ihre Integrationskraft für neu Hinzugekommene. Nur, wer kümmert sich tatsächlich?
Bekanntlich gelten sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach Artikel 4 Absatz 1 unserer Landesverfassung für Wahlen fünf Grundprinzipien: Die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl. Durch eine Sperrklausel wird das Prinzip der Gleichheit der Wahl eingeschränkt und zwar hinsichtlich der Erfolgswertgleichheit sowie hinsichtlich der Chancengleichheit.
Fraktion SH
