Nur durch die Untersuchung von Geschehnissen, wie beispielsweise der Rocker-Affäre, durch die unabhängige Instanz der Polizeibeauftragten, kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Aufklärung durch die bestehenden, internen Aufklärungsmechanismen der Behörden gewahrt werden.
Um die gute Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft für ein sicheres Schleswig-Holstein zu unterstützen, ist es wichtig, die richtigen Schwerpunkte in der Strafverfolgung zu setzen. Gerade weil es einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen gibt und Ermittlungsverfahren komplexer werden, müssen Ressourcen besser genutzt werden.
Mehrausgaben für gute Kitas und zusätzliche Lehrkräfte sind Investitionen in die Zukunft. Der grüne Investitionsbegriff umfasst mehr als Beton. Wir stärken die Bildung und sanieren die Infrastruktur.
Die schwarz-rote Bundesregierung darf nicht länger ihre Augen vor den Tatsachen verschließen. Wir begrüßen es, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière die für heute geplante Sammelabschiebung ausgesetzt hat. Damit ist ein erster Schritt getan.
Von einer zukünftigen Landesregierung erwarten wir, dass sie die Emanzipationsarbeit von Vereinen, Projekten und Gruppen durch eine institutionelle Fünf-Jahres-Förderung unterstützt, um auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft ein gutes Stück weiterzukommen.
Ich danke Torsten Albig im Namen meiner Fraktion für fünf vertrauensvolle Jahre. In der Küstenkoalition hat er insbesondere beim Umgang mit Geflüchteten Haltung gezeigt, auch wenn der Gegenwind rau war.
etzt heißt es nicht nur rumschnacken, anpacken, Herr Günther. Die Diskriminierung von Homosexuellen Partnerschaften muss noch in dieser Wahlperiode des Bundestages beendet werden. Wir sind die ewigen Ankündigungen leid.
Fraktion SH
