Wir Grüne kämpfen weiter für faire Handelsabkommen, bei denen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards gewahrt bleiben und die kommunalen sowie regionalen Interessen ebenso wie die der kleinen und mittleren Unternehmen ausreichend berücksichtigt werden.
Für das Zusammenleben in der Grenzregion und auch menschenrechtlich bleiben die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze absolut kontraproduktiv und entbehren jeglicher Grundlage: Die Zahl der AsylbewerberInnen ist stark zurückgegangen.
Wir begrüßen das Vorhaben von Innenminister Studt. Die grauenhaften Anschläge in Afghanistan zeigen ganz deutlich, dass wir dorthin nicht abschieben dürfen.
Wir möchten die wertschätzende und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Das Lob für die Konsolidierungshilfen, die vielen Kommunen ermöglicht haben, positive Jahresabschlüsse zu erreichen, nehmen wir gerne an.
Mit innerer Sicherheit hat dieser 10-Punkte-Plan wenig zu tun. Mit Punkten wie Abschaffung der Polizeibeauftragten, der Kennzeichnungspflicht oder auch Wiedereinführung der nutzlosen Schleierfahndung in Grenzgebieten geht es hier scheinbar mehr darum, ein bedenklich reaktionäres Ideal einer Polizei wieder zu installieren, die sich vor niemandem außer Schlie selbst verantworten muss.
Wer aktuell von Wiederaufbau in Afghanistan spricht, verkennt die dramatische Lage im Land: Bombenanschläge und Schießereien sind an der Tagesordnung, Andersdenkende und –glaubende müssen jeden Tag aufs Neue um ihr Leben fürchten.
Mit der Umstrukturierung der Landespolizei, Stärkung spezialisierter Ermittlungsteams, Förderung privater Sicherungsmaßnahmen, Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und den zahlreichen Maßnahmen zur sachlichen und personellen Verstärkung unserer Landespolizei setzen wir auf Wirkung für die Zukunft.
Gut, dass es Unternehmen gibt, bei denen Zucht und Saatgutvermehrung in bäuerlicher Hand liegen. Die rasch voranschreitende Konzentration auf dem Saatgutmarkt mit Züchtungsmethoden, die eine weitere Züchtung unmöglich machen, sind eine Gefahr für die Ernährungssouveränität.
Fraktion SH
