Die These, dass wir nur wegen der Schuldenbremse wirksam auf die Krise reagieren konnten, ist nicht haltbar. Auch andere Länder ohne Schuldenbremse konnten wirksam reagieren. Zur Wirklichkeit gehört viel mehr, dass Deutschland mit Blick auf die Investitionspakete, etwa in den USA, kaum wettbewerbsfähig bleiben wird.
Für die Zukunftsfähigkeit und die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber ist es enorm wichtig, neue Wege zu gehen. Das Schaffen von Coworking-Angeboten ist ein richtiger Schritt auf diesem Pfad. Denn Coworking ist als Ergänzung zur Präsenzarbeit eine spannende Alternative.
Die Elektrifizierung der Marschbahn wird von einer breiten Mehrheit gewollt, weil sie große Vorteile für den Klimaschutz bringt und sie sich mit dem Naturschutz vereinen lassen wird. Die Elektrifizierung wird zu 90% vom Bund finanziell gefördert und sie spart über Millionen Euro jährlich an Kosten ein. Strom statt Diesel lohnt sich.
Mit der Vorlage dieses Gesetzes zeigen wir, wie klar die Jamaika-Regierung die Zukunftsgestaltung im Blick hat. Das Digitalisierungsministerium unter Grüner Führung hat mit dem Digitalisierungsgesetz einen der wichtigsten Gesetzgebungsprozesse der vergangenen Jahre für die Digitalisierung des Landes initiiert und regierungsseitig erfolgreich abgeschlossen.
Die zentrale gute Nachricht der gestrigen Sondersitzung des Fehmarnbelt-Dialogforums betraf die Westküste Schleswig-Holsteins. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums unterstützt die Elektrifizierung der Marschbahn und stellte eine 90-prozentige Förderung in Aussicht.
Die Situation von Wohnungs- und obdachlosen Menschen ist sehr schwierig. Das hat sich in der Corona-Pandemie noch einmal verschärft. Der Weg zurück in ein normales Leben ist ohne Unterstützung nahezu unmöglich. Der Anfang von allem kann die eigene Wohnung sein. Wohnen verändert alles. Das hat das „Housing First“ Konzept in Finnland, aber auch in Hamburg und Berlin erfolgreich gezeigt.
Ich bin sehr enttäuscht, dass wir die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein heute aufgrund der fundamentalen Ablehnungshaltung der CDU-Fraktion beerdigen mussten. In mehr als zwei Jahren Befassung im Ausschuss, zwei umfassenden Anhörungen von Expert*innen und zahlreichen Hintergrundgesprächen haben wir eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt. Mir fehlt das Verständnis für diese Ablehnung, die mit sachlichen Argumenten nicht zu rechtfertigen ist.
Im Juni hatte der Landtag die Taktverdichtung der S-Bahn auf alle zehn Minuten bis mindestens 20 Uhr sowie die Einführung des nächtlichen Stundentaktes beschlossen. Dies sind große Verbesserungen der Anbindung der S-Bahn-Orte, für die wir uns als Land auch zusätzlich finanziell engagieren.
Der Beschluss schafft Klarheit. Es ist gut, dass Familien und Kindern jetzt Dank der Grünen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss eine größere Priorität in der Finanzplanung eingeräumt wird. Klar ist aber auch, dass Kinder nicht nur betreut werden dürfen, sondern Bildung auch am Nachmittag stattfinden muss, um allen Kindern die gleichen Startchancen zu geben.
Die Lockerungen sind ein großer Freiheitsgewinn für uns alle, aber sie nehmen uns auch in die Pflicht, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Wir appellieren weiterhin an alle, sich an die Hygieneregeln zu halten und sich impfen zu lassen. Das ist der bestmögliche Schutz vor Corona.
Fraktion SH
