Es gibt noch viel mehr interessante Angebote in dem Bericht. Es hat Spaß gemacht den Bericht zu lesen und zu sehen, wie vielfältig die Aktivitäten des Landesbeauftragten sind.
Die aktuelle Europapolitik der Landesregierung macht abermals deutlich, wie weit die Verflechtung Schleswig-Holsteins in Europa vorangeschritten ist und verdeutlich, dass die Reaktion auf die gegenwärtigen Herausforderungen nicht in „weniger Europa“, sondern in „mehr Europa“ liegen muss.
Die geplante Evaluation ist gut, um zu überprüfen, ob wirklich niemand verloren geht, ob das Ziel erreicht ist, dass mehr Jugendliche die direkt in Ausbildung gehen.
In der nächsten Legislatur werden wir die Weichen für eigenen Unterricht in Muttersprache stellen. Wir wissen aber, dass das gerade ein Flächenland wie Schleswig-Holstein vor Herausforderungen stellt.
Die Ablehnung des CETA-Abkommens hat nichts mit Protektionismus und Abschottung zu tun. Wir wollen internationalen Handel. Wir sind für Kooperation und gegen Abschottung. Wir wollen faire Handelsregeln.
Wohnungsbau bedeutet immer auch Flächenverbrauch und Eingriff in Landschaft und Natur. In diesem Zielkonflikt wollen wir auch mit Nachverdichtung und Dachgeschossausbau mehr Wohnraum flächenschonend schaffen.
Mit der Änderung des GAK-Gesetzes ist es möglich, Mittel in weitere Bereiche der ländlichen Entwicklung zu geben: Dazu gehören nicht allein Umweltmaßnahmen. Auch integrierte ländliche Entwicklungsprojekte der Basisversorgung gehören dazu.
Die Küstenkoalition war bei dem Thema wahrlich nicht faul – wir haben einiges auf den Weg gebracht. Es gibt bereits breite politische Unterstützung für Gründerinnen und Gründer, Schleswig-Holstein ist längst ein Gründungsland
Wir haben in Schleswig-Holstein bereits einen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Wir brauchen aber einen bundesweiten Abschiebestopp, um Menschenrechtsverletzungen bei einer Rückkehr völlig auszuschließen.
Fraktion SH
