Die letzten fünf Jahre Bildungspolitik waren so, wie ich sie mir gewünscht habe: indikatorengestützt, dialogorientiert und geprägt von einer Finanzpolitik, in der Bildung Vorfahrt hatte. Gerade im Bereich der Schulausstattung ist das Land lange noch nicht fertig, aber auf einem guten Weg!
Dieses Kontrollieren auf verbotene Gegenstände umfasst nicht das Durchlesen des Briefes. Das gilt ausdrücklich für die Post von VerteidigerInnen oder von ParlamentarierInnen. Natürlich darf die JVA dort nicht mitlesen.
Eine über Jahre umsichtige Haushaltspolitik hat es möglich gemacht, dass wir die Früchte von guter Konjunktur und Haushaltskonsolidierung jetzt ernten können. Wir setzen konsequent fort, was wir begonnen haben. Haushaltsüberschüsse werden zu einem Teil zum Schuldenabbau und zum anderen für Investitionen in die Infrastruktur verwendet. Mit einer klaren Priorität für Bildung.
Herr Günther, Sie wollen nicht gestalten, Sie sind nicht an konstruktiven Lösungen interessiert. Ihr Vorbild ist die Basta-Politik eines Peter Harry Carstensen.
Sicherheit auf See geht vor! Dieser Aussage stimmen wir hier alle zu! Doch das, was sich die Bundesregierung in der Verordnung zur Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe vorstellt, dass schießt eindeutig am Ziel vorbei! Das ist der Sargnagel für die Traditionsschifffahrt in Deutschland!
Ein Praktikum dient dazu praktische Erfahrungen für ein zukünftiges Berufsleben zu machen – leider setzen viele Unternehmen und zeitweilig auch die öffentliche Hand oder die frei-gemeinnützigen Betriebe PraktikantenInnen als billige Arbeitskräfte ein – um es gleich vorweg zu sagen: Das ist nicht okay.
Die Union will das Kitagesetz ändern und damit Eltern von Kita-Kindern entlasten, die Kitaqualität verbessern und die Kommunen entlasten. Und die CDU will nur elf Mio. Euro dazu bezahlen. Das ist Magie – oder irgendjemand hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.
die Energiewende ist Zukunftsmusik für unser Land. Dazu gehören Raumplanung und Vorrangflächen genauso wie der Ausbau der Stromnetze. Deutschland ist dabei, die Ziele der Energiewende deutlich zu verfehlen. Wir müssen bei der Energiewende Gas geben und runter von der Bremse.
Wir dürfen, wenn wir die Rader Hochbrücke schon neu bauen, keinen neuen Engpass über den Kanal bauen. Wir können auch nicht mit „all in“ pokern. Der „Einsatz“, das die alte Brücke von den Lkw zerbröselt wurde, bevor die neue steht, ist zu groß.
Hinter uns liegen fünf spannende und erfolgreiche Jahre, wie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piraten-Fraktion zeigt. Fünf Jahre erfolgreiches Regieren in der Küstenkoalition.
Fraktion SH
