Wie gelingt es, dass Kinder und Jugendliche gut durch ihre Schulzeit kommen? Dies ist die Leitfrage unserer Koalition in den letzten Jahren gewesen. Daniel Günther scheint die Strategie zu haben: Schulen mies machen, Scheinlösungen anbieten, einen ordentlichen Schuss Übertreibung einrühren.
Die beim Brennelementwechsel aufgefallenen Abweichungen von den zulässigen Werten, sind keine Kleinigkeit. Die Kernschmelze ist der Super-GAU in der Atomtechnik. Strommengenübertragungen aus anderen Atomkraftwerken verbieten sich in dieser Phase von selbst.
Bei dem Thema Gute Arbeit hält die Regierung, was sie verspricht. Wer bei der Beantragung von Fördermitteln pfuscht, der wird von dieser Regierung zur Verantwortung gezogen. Wir Grüne sind bei einzelbetrieblicher Förderung sehr skeptisch.
Ich begrüße das klare Nein der Grünen im Europaparlament zur heutigen Abstimmung über den vorgelegten CETA-Vertrag. Wir haben wiederholt im Landtag unsere Position zu diesem Abkommen deutlich gemacht. Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu diesem Abkommen geben.
Wir Grüne sind schockiert über die Entwicklungen in unserem Nachbarland. Die sich abzeichnende Kooperation zwischen der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti und den dänischen Sozialdemokraten wäre eine Belastung für unser Grenzland.
Gesetze werden im Landtag gemacht, Herr Günther. Knappe drei Jahre hatten Sie Zeit sich im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zur Sache zu äußern. Was war? Schweigen im Walde.
Die Lage auf der Marschbahn ist vertrackt. Eine schnelle Lösung ist leider nicht in Sicht. Der Verkehrsvertrag wurde vom Landtag beschlossen und gilt verbindlich für 8 Jahre. Die Piraten sollten wissen, dass in diesem Vertrag auch Strafzahlungen bei nicht Erfüllung vorgesehen sind.
Es ist ein guter Tag für unsere Hochschullandschaft. Statt an starren Strukturen festzuhalten, ist im Promotionskolleg die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit entscheidend.
Die Zahlen vom Statistischen Bundesamt zu den Bildungsausgaben der Länder in 2014 zeigen, dass Schleswig-Holstein bei den Pro-Kopf-Ausgaben noch immer Luft nach Oben hat.
Fraktion SH
