Die Betreiberkonzerne versuchen noch vor internationalen Gerichtshöfen Milliardensummen einzutreiben. Gerade darum müsen wir den Rückbau voran bringen, ihn umsetzen und die offenen Fragen klären.
Die CDU will das Gesetz einfach nicht verstehen. Unser Gesetz sieht den Aufschluss als Regel vor. Die Ausnahme des Einschlusses ist weiterhin möglich, wenn es die Sicherheit gebietet.
Sowohl die SPD in der Bundesregierung, als auch die SPD-LandesministerInnen stehen im Bremserhäuschen, wenn es um die gerechte und sozial verträgliche Verteilung der Mittel in der Agrarpolitik geht. Wir Grüne sind schon längst weiter.
Die Vorfälle im Friesenhof haben deutlich gemacht: Kinder und Jugendliche müssen vor solchen Einrichtungen geschützt werden. Pädagogische Konzepte, die auf Druck und Zwang begründet sind, lehnen wir ab. Das, was wir über die Vorkommnisse im Friesenhof gehört haben, ist unfassbar und darf sich nie wiederholen.
Wir haben die Polizei umstrukturiert, die Kooperation mit unseren Nachbarländern intensiviert und private Sicherungsmaßnahmen gefördert. Diese Maßnahmen zeigen jetzt Wirkung. So geht nachhaltige Sicherheitspolitik.
Die EU Kommission kann nicht politisch motivierte Initiativen zu Minderheitenrechten ohne Begründung ablehnen. Minderheitenrechte sind Teil der allgemeinen Menschenrechte. Für uns Grüne ist Minderheitenpolitik eines der zentralen Themen in der EU.
Fraktion SH
