Aktuelle Meldungen

Beim Strafrecht nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen

Rede im Landtag - Wir könnten das Justizministerium bitten, eine allgemeine Weisung über den Generalstaatsanwalt in Schleswig an die Staatsanwaltschaften herauszugeben. In der könnte beschrieben werden, in welchen Fällen des Containerns von einer Strafverfolgung abzusehen ist, in welchen Fällen Einstellungsmöglichkeiten nach den Opportunitätsregelungen der StPO genutzt werden sollen und in welchen Fällen in der Regel eine Anklage zu erfolgen hat.

Lernen wir mit Demenz zu leben – die Betroffen tun dies auch

Rede im Landtag - Ein Ziel der nationalen Demenzstrategie und des Schleswig-Holsteinischen Demenzplans ist es, den Umgang mit dementen Menschen zu lernen. Didi Hallervorden machte Demenz mit „Honig im Kopf“ kino- und gesellschaftsfähig. Rudi Assauer bekannte sich ganz offensiv zu seiner Alzheimer Erkrankung. Es hat eine positive Entwicklung in der Wahrnehmung von Demenz gegeben. Das ist gut. Aber wir brauchen auch positive Entwicklungen im alltäglichen Umgang mit Demenz. Da gibt es Nachholbedarf.

Schüler*innenbeförderung: Wir müssen auf Herbst und Winter vorbereitet sein

Rede im Landtag - Schulen und Träger der Schüler*innenbeförderung müssen sich an einen Tisch setzen und flexible Lösungen erarbeiten. Ich weiß, dass die Schulen durch die gesamten Corona-Maßnahmen enorm herausgefordert sind. Da ist eine Flexibilisierung der Anfangs- und Endzeiten des Schultags noch eine weitere Herausforderung. Aber ich bin überzeugt, dass gute Lösungen gefunden werden.

Wir bereiten den Weg für ein Fahrradland im Echten Norden

Rede im Landtag - Jahrzehnte der autozentrierten Verkehrspolitik richteten viel Schaden an: 74 Prozent lassen Kinder nur ungern allein fahren, Städte bekommen bei der Fahrradfreundlichkeit im Schnitt nur die Schulnote vier und vor allem der Platzmangel auf und neben der Straße nervt. Damit alle beim Radfahren bleiben, muss es ich sicher und komfortabel anfühlen. Genau da setzt unsere Radstrategie an.

Wir sind ein Land mit einer gemeinsamen Geschichte - mit zwei parallelen Unterkapiteln

Rede im Landtag - Wir sind ein Land mit einer gemeinsamen Geschichte – mit zwei parallelen Unterkapiteln. Dies in der Bildung auch den Jüngeren nahezubringen, muss unsere Aufgabe bleiben. Alles in allem sind wir eine geeinte föderale Republik. Und unsere Einheit geht einher mit Vielfalt. Und darüber bin ich froh.

Kinder und Jugendliche brauchen eine verlässliche Gesundheitsversorgung

Rede im Landtag - Kinder und Jugendliche brauchen eine, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene, verlässliche Gesundheitsversorgung. Das ist erforderlich, damit ihre körperliche Entwicklung und ein gesundes Aufwachsen sichergestellt sind. Und das trifft natürlich auf die ambulante und die stationäre Versorgung zu. Weil dies wichtig und nicht selbstverständlich ist, ist es ein Bestandteil der UN-Kinderrechtskonvention.

Wenn es ernst wird, vertraut mensch den öffentlich-rechtlichen Medien

Rede im Landtag - Auch mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages, wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gespart werden. Allein den NDR wird es mit 300.000 Euro empfindlich treffen, dabei leistet der NDR gerade weit mehr als nur einen Podcast mit Prof. Drosten. Der Podcast und viele andere Angebote haben auch in den letzten Monaten gezeigt: Wenn es ernst wird, vertraut mensch den öffentlich-rechtlichen Medien! Die aktuelle Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist moderat und gerechtfertigt. Deswegen werden wir ihr zustimmen.

Verstärkte Kooperation gibt es nicht zum Nulltarif

Rede im Landtag - Insgesamt also hat die OECD-Studie der Kooperation einen Schub gegeben. Die geplanten neuen Kooperationsformate und –institutionen, wie die Innovationsagentur oder das Kompetenzzentrum Mobilität müssen aber mit Mitteln ausgestattet werden. Da sind alle Träger, einschließlich der Wirtschaft, gefordert sich einzubringen. Verstärkte Kooperation gibt es nicht zum Nulltarif – aber sie zahlt sich aus.

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Claudia Jacob

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