Aktuelle Meldungen

Bei der Ausgestaltung des ÖPNV mehr über Kreisgrenzen hinweg planen

Rede im Landtag - Die Schülerbeförderung ist eine kommunale Aufgabe. Und die Kommunen wären nicht amüsiert, wenn das Land sich in ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht einmischen würde, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung zu regeln. Aber die Kreisgrenzen überschreitende Schülerbeförderung ist ein Problem. Und es wäre gut, wenn die Kreise bei der Ausgestaltung des ÖPNV mehr über Kreisgrenzen hinweg planen würden.

Der Antrag löst nicht das Problem der Straßenfinanzierung

Rede im Landtag - Der kommunale Finanzausgleich ist vom Landesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden und muss bis Ende 2020 überarbeitet werden. Das bedeutet, dass an dem Gesetz zurzeit nichts verändert werden sollte. Die Kommunen, in denen die Kommunalvertretungen das Rückgrat haben, die Straßenausbaubeiträge nicht komplett abzuschaffen, sondern mit den Bürger*innen über eine Finanzierung vor Ort diskutieren und praktikable Lösungen suchen, werden mit ihrem Gesetzentwurf bestraft. Sie gehen leer aus. Das ist ungerecht und das geht gar nicht, liebe SPD!

Ich wünsche allen Initiativen aus Schleswig-Holstein viel Erfolg im weiteren Bewerbungsverfahren!

Rede im Landtag - Auch in diesem Bewerbungsverfahren ist Schleswig-Holstein mit drei Exzellenzinitiativen im Rennen. Das ist eine gute Nachricht für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein. Exemplarisch lässt sich die Relevanz der Exzellenzcluster am „Ozean der Zukunft“ darstellen. Hier wird interdisziplinäre Spitzenforschung zu einer der entscheidenden Fragen unserer Zeit.

Jeder Euro, der in die Geburtshilfe fließt, ist gut investiert

Rede im Landtag - Was die Geburtshilfe angeht, wollen wir die Herausforderungen bei der Wurzel packen. Hier ist zunächst die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der Verantwortung. Aber ich bin mir sicher, dass wir am Ende des Tages an einem Sicherstellungszuschlag für Belegärzt*innen nicht vorbei kommen werden. Wir wollen nicht nur das mittelstandsfreundlichste Land werden, wir wollen auch das familienfreundlichste Land werden.

Straßenausbaubeiträge: Die Kommunen bekommen mehr Entscheidungsfreiheit

Rede im Landtag - Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist mühsam. Es gibt viele Auseinandersetzungen. Aber, und das wurde in der Anhörung auch deutlich, im Prinzip funktioniert das System. Die Kommunen bekommen durch unsere Gesetzesänderung mehr Entscheidungsfreiheit. Ich bin mir sicher, sie nutzen sie verantwortungsvoll. Für populistische Forderungen auf Abschaffung ohne Gegenfinanzierung oder auf Übernahme der kompletten Kosten durch das Land ist das Thema zu wichtig.

Justizbereinigungsgesetz: Transparenz und Anwender*innenfreundlichkeit werden erhöht

Rede im Landtag - Die Rechtspflege im Land ist bisher extrem disparat und in manchen Teilen veraltet und überholt geregelt. Das neue Gesetz bewirkt, dass die jeweils relevanten Vorschriften leichter aufgefunden werden können. Transparenz und Anwender*innenfreundlichkeit werden deutlich erhöht, unzeitgemäße Begriffe - teilweise noch aus der Nazizeit - werden entrümpelt. So verschwindet zum Beispiel der „Vorsteher der Gefangenenanstalten“, wie die Leiter*innen unserer Justizvollzugsanstalten in § 13 in der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 bis heute noch genannt werden.

Wir starten eine Initiative für bessere Qualität und bessere Infrastruktur im Schienenbereich

Rede im Landtag - Die Schiene ist das Rückgrat des Umweltverbundes. Sie wickelt einen Großteil der Verkehrsleistung ab. Im wahrsten Sinne des Wortes „abwickeln“, denn die Bahn macht es einem oft nicht leicht, sie als Alternative zum eigenen Auto zu akzeptieren. Heute starten wir eine Initiative für bessere Qualität und bessere Infrastruktur im Schienenbereich. Das ist aber nur der Auftakt für eine Netzstrategie mit Blick auf das Jahr 2025 und weiter.

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Claudia Jacob