Aktuelle Meldungen

CRISPR/Cas ist Gentechnik und als solche zu behandeln

Rede im Landtag - Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zu neuen Mutagenese-Verfahren am 25. Juli 2018 festgestellt, dass durch neue Verfahren entstandene Organismen, beispielsweise durch CRISPR/Cas, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) anzusehen sind. Damit unterliegen sie den Verpflichtungen der GVO-Richtlinie. Begründet wird dies mit durch den Einsatz dieser neuen Verfahren verbundenen Risiken, die sich als vergleichbar mit den bei der Erzeugung und Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen im Wege der Transgenese auftretenden Risiken erweisen könnten.

Anschuldigungen der SPD an Unseriosität nicht zu überbieten

Rede im Landtag - Vor zwei Wochen habe ich mit Verwunderung einen Welt-Artikel gelesen, indem es heißt, die SPD sei entsetzt über die Grünen. Da war ich erst einmal verwundert. In dem Artikel heißt es weiter, dass die Grünen nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Inhaftierung von Familien, Kindern und Jugendlichen schaffen, so Frau Midyatli. Ganz schön harter Tobak. Und wenn man sich die Punkte, abgesehen von der inszenierten Empörung, anguckt, dann bleibt nicht viel übrig.

Vom Fisch her denken

Rede im Landtag - Mit der letzten Reform der letzten Reform der EU-Fischereipolitik ist ein wichtiger Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Fischerei der EU -Fischereipolitik in internationalen Gewässern, aber auch in unseren küstennahen Gewässern eingeleitet worden. Aber sie muss auch auf allen Ebenen umgesetzt werden – auch bei uns im Land. Mit dieser Änderung des Landesfischereigesetzes schließen wir endlich eine Regelungslücke, die seit Anfang des Jahres besteht

Ängste ernst nehmen ohne Ängste zu schüren

Rede im Landtag - Zum Thema der Aktuellen Stunde hat Innenminister Grote im Innenausschuss alles gesagt. Offensichtlich auch zur Zufriedenheit der AfD, die keine Fragen oder Kommentare hatte. Aber vielleicht ging es der AfD nicht um Aufklärung. Vielleicht ging es nicht darum, wirklich abzuwägen, welche Taten, wann, wie der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

Vielleicht ging es einfach mal wieder darum, rassistische Thesen aufzustellen. Vielleicht ging es darum, ein Bild von meuchelmörderischen Menschen zu zeichnen, die unser Land belagern.

Wir bringen Toleranz, Gerechtigkeit und Teilhabe in der Bildung voran

 

Rede im Landtag - „Inklusive Bildung bleibt weiter ein wichtiges Ziel der Landespolitik.“ So steht es im Jamaika-Koalitionsvertrag. Darin sind sich CDU, Grüne und FDP also einig. Natürlich auch die Bildungsministerin. Und damit sind wir uns einig mit SPD und auch dem SSW.

Und vor allem: Damit befinden wir uns natürlich im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention.

30 Millionen Euro aus IMPULS-Programm: Investitionen in Jugend, Gesundheit/Umwelt, Kita, Kultur und Sport

Wir investieren über die zahlreichen Maßnahmen unserer Landesregierung hinaus in die Qualität unserer Kitas, denn der Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit liegt in den ganz jungen Jahren. Auch den Fachkräftemangel in Kita und Pflege gehen wir damit an, bringen die Verkehrswende voran und stärken den Breitensport.

Ein großer Schritt in Richtung Privatisierung

Mit der Entscheidung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die HSH Nordbank ein Jahr länger als bislang vorgesehen im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund zu behalten, sind wir der Privatisierung einen großen Schritt näher gekommen. Jetzt richten sich alle Blicke gespannt auf den Bundesverband deutscher Banken (BdB), der nun entscheiden muss, ob eine Übernahme der HSH Nordbank in vollem Schutz der privaten Einlagensicherung zügig erfolgen kann.

Ein großer Schritt in Richtung Privatisierung

Mit der Entscheidung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die HSH Nordbank ein Jahr länger als bislang vorgesehen im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund zu behalten, sind wir der Privatisierung einen großen Schritt näher gekommen. Jetzt richten sich alle Blicke gespannt auf den Bundesverband deutscher Banken (BdB), der nun entscheiden muss, ob eine Übernahme der HSH Nordbank in vollem Schutz der privaten Einlagensicherung zügig erfolgen kann.

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Claudia Jacob