Aktuelle Meldungen

Alle mit dauerhaftem Lebensmittelpunkt in Deutschland sollen das kommunale Wahlrecht erhalten

Rede im Landtag - Denn natürlich sind Unionsbürger*innen, die hier in Deutschland leben, Nicht-Deutsche. Ich schlage vor, wir vertiefen das Thema im Innen- und Rechtsausschuss. In unserem aktuellen grünen Bundestagswahlprogramm ist auf jeden Fall die Forderung erneut aufgenommen, dass alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, ein kommunales Wahlrecht erhalten sollen.

Erhalten, was uns erhält: Bodenschutz ist Lebensschutz

Rede im Landtag - Der Boden ist das wichtigste Kapital für die landwirtschaftlichen Betriebe im Land. Ihnen kommt damit eine besondere Verantwortung zu. Eine bodenschonende Bewirtschaftung, eine vielfältige Fruchtfolge sowie ein reduzierter Dünge- und Pestizideinsatz wirken sich positiv auf den Bodenzustand aus. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Landesregierung die Weiterentwicklung der guten fachlichen Praxis in ihr Programm aufgenommen hat.

Den guten Weg beim Breitbandausbau zielgerichtet weitergehen

Rede im Landtag - Digitale Teilhabe ist für gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich, deshalb ist der Ausbau von Breitband im Land so wichtig. Wir müssen den Zugang zum Internet als ein digitales Grundrecht verankern. Der Breitbandausbau ist zugleich eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig- Holstein.

Die Umsetzung von Menschenrechten und Demokratie sind unverzichtbarere Bestandteile für die Zusammenarbeit

Rede im Landtag - Zum Vorgehen der Regierung in Belarus kann und darf regionale Politik rund um die Ostsee nicht schweigen. Besonders die für Gewalttaten Verantwortlichen müssen von der Europäischen Union aber auch von der Weltgemeinschaft insgesamt angemessen sanktioniert werden.

Wir begehen heute einen Weg, bei dem wir nicht wissen, wo wir landen werden

Rede im Landtag - Ich bin nicht in der Lage zu sagen, wie und wann ein kollektives Gedenken und auch ein kollektives Überwinden, Versöhnen und Wiederausbrechen angemessen ist. Wir sind aber auch nicht in der Position, das zu entscheiden. Denn die gesellschaftliche Debatte darum läuft ja bereits und mit diesem gemeinsamen Antrag zeigt der Landtag deutlich, dass wir uns an ihr beteiligen wollen.

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Claudia Jacob

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