Aktuelle Meldungen

Beschluss bringt endlich Klarheit

Das Land hat nicht die Kompetenz, ein Frackingverbot im Landeswassergesetz zu verankern. Die Kompetenz liegt stattdessen auf der Bundesebene. Dort fordern wir Grüne schon seit langem ein Verbot des konventionellen Frackings, bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ließ sich dies bisher nicht durchsetzen.

Ein Verbot wäre kontraproduktiv und verfassungsrechtlich hoch problematisch

Die Anhörung heute war ein gutes Beispiel für eine respektvolle und tiefgreifende Diskussion über ein sehr kontroverses und komplexes Thema. Es wurde deutlich, dass es nachvollziehbare Argumente für die unterschiedlichen Positionen gibt. Wie viele der Anzuhörenden lehnen wir ein Verbot der Vollverschleierung ab, es wäre kontraproduktiv und verfassungsrechtlich hoch problematisch.

Startschuss für weitere Reaktivierungen

Nach der Fortsetzung der Reaktivierung von der Strecke Kiel - Schönberg (Hein Schönberg) packt die Jamaika-Koalition jetzt die Reaktivierung der Strecke Wrist - Kellinghusen an. Das ist ein positives Signal in die Region, die sich für dieses Projekt engagiert hat. Für uns ist Kellinghusen aber nicht dauerhaft der Endpunkt der Linie. Im Rahmen eines Gutachtens zur netzweiten Schienenstrategie lassen wir auch untersuchen, wohin diese Linie fortgesetzt werden sollte.

Die zentrale Aufgabe ist, die Schulleistung von der sozialen Herkunft zu entkoppeln

Wieder einmal wird uns in einer Studie bescheinigt, dass die Lücke zwischen stärkeren und schwächeren Schüler*innen in der Bundesrepublik so groß ist wie in kaum einem anderen OECD-Land. Die zentrale Aufgabe ist also, die Schulleistung von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Das ist auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die von enormer Wichtigkeit ist. Hier setzen wir mit dem Bildungsbonus an und werden ihn auf weitere Schulen ausdehnen.

Viel Gutes für das Land - Gemeinsame Presseerklärung von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Änderungsanträgen im Haushaltsentwurf 2020

„Die Koalition hat sich auf wichtige Maßnahmen im Landeshaushalt einigen können und trotzdem Haushaltsdisziplin bewiesen. Raum für zusätzliche finanzielle Mammutprojekte lässt der Haushalt 2020 nicht, dennoch ist es uns gelungen, an wichtigen Stellen nachzusteuern. Wir investieren in eine diverse Gesellschaft und unseren Zusammenhalt.

Von den Nachbar*innen lernen

Vor fast 100 Jahren ist wirklich etwas Herausragendes gelungen: eine demokratische Abstimmung über den Verlauf einer Grenze! Dazu gehört gleichzeitig die Wahrung der Identität und der Rechte für die jeweils neu entstandenen Minderheiten. Es ist gut, dass Landtag und Landesregierung dessen gedenken und angemessen feiern. Wir begrüßen den Austausch in Bildung, Kultur und Sozialem, sowie das Zusammenwachsen eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes.

Pflegekräfte brauchen eine starke Lobby

Die Pflegekammer ist gerade in den heutigen Zeiten des Fachkräftemangels aus Grüner Sicht ein wichtiger Ansprechpartner. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeitnehmer*innen in der Pflege ihre Interessen selbst in die Hand nehmen können. Die Kammer ist kein Allheilmittel, sie kann allerdings viele Verbesserungen auf den Weg bringen. Aber sie braucht Zeit, um Fuß zu fassen.

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Claudia Jacob

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