Aktuelle Meldungen

Deiche gehören unteilbar zu unserem Land

Rede im Landtag - Der Weltklimarat hat im Oktober letzten Jahres im Vorfeld des Weltklimagipfels einen Sonderbericht herausgegeben, in dem er darstellt, wie unsere Welt bei einer globalen Erwärmung um 1,5°C aussehen könnte. Selbst bei dieser relativ geringen Erwärmung wird mit einem Anstieg des Meeresspiegels um 26 bis 77 cm bis zum Ende des Jahrhunderts gerechnet und einem weiteren Anstieg darüber hinaus.

In dieser Debatte können wir keine kurzsichtigen Strohfeuer aus der Wohnungswirtschaft gebrauchen

Andreas Breitner und Alexander Blazek vergreifen sich bei ihrer Kritik am aktuell diskutierten Grundsteuerkompromiss von Finanzministerin Monika Heinold und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz immer stärker im Ton. Ihre Argumente werden dadurch nicht besser. Es ist wenig glaubwürdig, dass sie versuchen, sich in der Grundsteuerdebatte als Verteidiger gegen soziale Ungerechtigkeit und Gentrifizierung darzustellen.

Eine Gesellschaft der Vielen ist unsere Vision – Rassismus das Problem von heute

Gegen Rassismus zu kämpfen und diejenigen zu Wort kommen lassen, die täglich am eigenen Leib die Auswirkungen von Rassismus erfahren, ist eine meiner wichtigsten Aufgaben. Meine Perspektiven und Überzeugungen zum Thema Rassismus durfte ich in den letzten Monaten auf vielen verschiedenen Konferenzen vorstellen, zu denen ich als Rednerin eingeladen war.

Wir stehen zu unseren landespolitischen Zusagen

Das Semesterticket ist mit einem langen Vorlauf, ausführlich und partizipativ mit allen Beteiligten besprochen worden. In Befragungen haben sich die Studierenden mehrheitlich für die Einführung ausgesprochen und auch wir stehen zu unseren landespolitischen Zusagen, auch wenn eine Minderheit sich erst zu einem späteren Zeitpunkt anschließen sollte. Die formale Kritik, die nun mehrfach in Studierendenparlamenten geäußert wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Das Mosaik setzt sich weiter zusammen

Das Mosaik setzt sich weiter zusammen. Viele der von den beiden Ermittlern R. und H. dargestellten Abläufe im sogenannten „Subway-Verfahren“ decken sich mit dem, was sich mir bereits aus dem Aktenstudium erschlossen hat. Ich bin vor diesem Hintergrund den beiden Kriminalbeamten sehr dankbar dafür, dass sie über Jahre den Mut und die Courage aufgebracht haben, auch gegen erhebliche Widerstände Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen im Landeskriminalamt zu benennen und damit aufzudecken.

Kaum bürokratischer Aufwand

Es ist gut, dass sich nun in Berlin endlich eine Lösung abzeichnet. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat dazu mit ihrem Kompromissvorschlag maßgeblich beigetragen. Das vorgeschlagene Modell hat einen starken Gerechtigkeitsfaktor, weil es sich im Gegensatz zur bisherigen Grundsteuer an der Realität orientiert.

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Claudia Jacob