Aktuelle Meldungen

Die vielleicht wichtigste Entscheidung, die wir jedes Jahr zu treffen haben

Rede im Landtag - Der Haushalt ist vielleicht die wichtigste Entscheidung, die wir jedes Jahr zu treffen haben, manche sagen, das Königsrecht des Parlaments. Denn was wir hier beschließen, hat nicht nur für einzelne Bereiche Folgen, sondern für alle Bürger*innen in Schleswig-Holstein. Wir haben Schleswig-Holstein in den vergangen Jahren weiterentwickelt. Alle gemeinsam.

Eine intensivere Kooperation ist unbedingt notwendig

Zentrale Herausforderung ist in vielen Bereichen eine deutlich stärkere Kooperation über Kreis- und Ländergrenzen hinaus. Bei Themen wie Verkehr, ÖPNV, Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft, Wohnen und Gewerbe und auch bei Biotopverbünden und Erhalt und Ausbau von Grünachsen könnten wir insgesamt mit einer über Kreis - und Ländergrenzen intensiveren Zusammenarbeit deutlich stärker werden.

Der Bundscheitert bei der Eingrenzung des Klimawandels und dem Ausbau der erneuerbaren Energien

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist Voraussetzung, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Die Vorschläge in diesem Bereich sind nicht ambitioniert und konkret genug, die Vorgabe von pauschalen Abständen bei der Windkraft steht denen sogar entgegen. Ohne erneuerbaren Strom werden sich Kohleausstieg, erneuerbare Mobilität und Wärmeversorgung nicht realisieren lassen.

Fachhochschulen sind eine wichtige Säule der Bildungsgerechtigkeit

Meinen herzlichen Glückwunsch zum 50-jährigen Bestehen, liebe Fachhochschulen! Schleswig-Holstein hat die erste Fachhochschule Deutschlands gegründet und somit als erstes Bundesland den Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz von 1968 umgesetzt. Fachhochschulen stellen seitdem einen nicht mehr wegzudenkenden Teil unseres Bildungssystems dar.

Glücksspiel ordnen und überwachen

Glücksspiel muss fair, verantwortlichund transparent und legal betrieben werden können. Dasgeht unserer Ansicht nach nur, wenn der Glücksspielmarktreguliert, d.h. gesetzlich geregelt und überwacht wird. Einesunserer vorrangigsten Ziele ist, Spielerinnen und Spielersowie Jugendliche vor den Suchtgefahren des Glücksspiels zuschützen.

Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Orientierung gehört ins Grundgesetz

Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Orientierung gehört ins Grundgesetz. Das ist schon seit langem Grünes Ziel.

Niemand darf wegen seiner sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung benachteiligt oder diskriminiert werden. Wir stehen voll und ganz hinter der Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz. Es ist ein großer Erfolg, dass die Koalition an dieser Stelle mit einer Stimme spricht und Jamaika der Bundesratsinitiative beitritt

Gratulation zum Digitalisierungspreis

„Ich gratuliere allen Preisträgerinnen und Preisträgern des diesjährigen Digitalisierungspreises. Die ausgewählten Projekte zeigen, welche Vielfalt an herausragenden Ideen und Projekten wir im Land haben. Digitalisierung ist mittlerweile in Wirtschaft und Gesellschaft angekommen. Und längst arbeiten alle daran, über digitale Lösungen auch Mehrwerte für Unternehmen und Gesellschaft zu generieren. Mit den ausgewählten Projekten werden besonders Lösungsansätze prämiert, die die Herausforderungen des ländlichen Raumes in den Blick nehmen."

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Claudia Jacob

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