Aktuelle Meldungen

Solide Haushaltspolitik in 5814 Titeln

Rede im Landtag - Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf halten wir an einer Tradition fest, die Ministerin Monika Heinold seit 10 Jahren prägt: Auch der letzte Haushaltsentwurf der 19. Wahlperiode bedeutet solide Haushaltspolitik in 5814 Titeln.

Wir haben Weichen gestellt und Krisen bewältigt. Dieser Koalition ist es gelungen, sich nicht ob ihrer offensichtlichen Unterschiedlichkeit dusselig zu debattieren, sondern die Kraft der Unterschiedlichkeit konstruktiv zu bündeln und anzupacken, umzusetzen und möglich zu machen! Und das wird auch der letzte Haushalt dieser Wahlperiode leisten. Der Regierungsentwurf ist dafür eine gute Grundlage.

Verlässlich für heute und weitsichtig für morgen

Rede im Landtag - Dies ist der letzte Jamaikahaushalt dieser Legislaturperiode. Ich danke der Regierung – und insbesondere der Finanzministerin –, dass sie diesen Haushalt vorlegt, der trotz dieser historisch schwierigen Lage noch so viel möglich macht! Gute Haushaltspolitik muss in solchen Zeiten sowohl verlässlich als auch weitsichtig sein. Unser Land braucht Gerechtigkeit, nur so schaffen wir es den sozialen Frieden zu erhalten.

Weltkindertag - Kinder gehören in den Mittelpunkt von Politik

In der Corona-Pandemie mussten Kinder und Jugendliche auf Vieles verzichten, ihre Interessen wurden bei Entscheidungen der Bundesregierung häufig an die letzte Stelle gesetzt. Das trifft vor allem sozial benachteiligte Kinder am härtesten. Der Weltkindertag ist ein weiterer Anlass, Lehren aus der Corona-Zeit zu ziehen und zu diskutieren, wie Kinder stärker in den Mittelpunkt von Politik gerückt werden können.

Aufgesattelt – mit Fahrradleasing in Richtung Mobilitätswende

 Das Fahrrad ist für viele Strecken das beste Verkehrsmittel. Es hält gesund, spart die Kosten für Parkplätze und verursacht keine Emissionen. Es ist ein zentraler Bestandteil der Mobilitätswende, ohne die die Klimarettung nicht gelingen kann. Nach dem Jobticket hat die Grüne Finanzministerin Monika Heinold mit dem Fahrradleasing erfreulicherweise ein weiteres Projekt in Richtung Mobilitätswende aufgesattelt. Es bleibt zu hoffen, dass die Tarifverhandlungen für die Angestellten diese positive Entwicklung fortsetzen

Das Digitalisierungsgesetz gibt der Digitalisierung im Land einen neuen Schub

Mit der Vorlage dieses Gesetzes zeigen wir, wie klar die Jamaika-Regierung die Zukunftsgestaltung im Blick hat. Das Digitalisierungsministerium unter Grüner Führung hat mit dem Digitalisierungsgesetz einen der wichtigsten Gesetzgebungsprozesse der vergangenen Jahre für die Digitalisierung des Landes initiiert und regierungsseitig erfolgreich abgeschlossen.

Wohnen verändert alles

Die Situation von Wohnungs- und obdachlosen Menschen ist sehr schwierig. Das hat sich in der Corona-Pandemie noch einmal verschärft. Der Weg zurück in ein normales Leben ist ohne Unterstützung nahezu unmöglich. Der Anfang von allem kann die eigene Wohnung sein. Wohnen verändert alles. Das hat das „Housing First“ Konzept in Finnland, aber auch in Hamburg und Berlin erfolgreich gezeigt.

Fortschritt an beiden Küsten

Die zentrale gute Nachricht der gestrigen Sondersitzung des Fehmarnbelt-Dialogforums betraf die Westküste Schleswig-Holsteins. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums unterstützt die Elektrifizierung der Marschbahn und stellte eine 90-prozentige Förderung in Aussicht.

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Claudia Jacob

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