Aktuelle Meldungen

Drogenprävention nicht nur für ein humanistisches Gymnasium in Bullerbü machen

Red eim Landtag - Das Aufzeigen der Gefahren durch unterschiedliche Möglichkeiten ist nicht das Gleiche, wie eine Verherrlichung von Drogenkonsum. Wir dürfen junge Menschen nicht unvorbereitet der skrupellosen Anarchie der Dealermärkte aussetzen. Deswegen muss die wichtige Arbeit des Partyprojektes Odyssee unbedingt auf allen Ebenen weitergehen.

Eine gesetzgeberische Wohltat

Rede im Landtag - Jetzt haben wir also ein blitz-blank bereinigtes Landesrecht im Bereich der Justiz, dass nicht nur für alle Rechtsanwender*innen transparent und gut handhabbar ist, sondern auch den sensiblen Bereich des Hausrechts in Gerichten und Staatsanwaltschaften für alle Beteiligten angemessen regelt.

Wir müssen Wege finden, das Ehrenamt noch attraktiver zu machen

Rede im Landtag - Es sind die vielen kleinen Schritte und Maßnahmen, die es den Menschen erleichtern, sich zu engagieren – Wertschätzung, die richtigen politischen Rahmenbedingungen, eine Haftpflichtversicherung und von Zeit zu Zeit eine Anerkennung durch den Träger. Dann werden wir als Gesellschaft auch in Zukunft vom Ehrenamt profitieren können.

Schutz anerkannter Minderheiten im Grundgesetz verankern

Rede im Landtag - Gerade jetzt wo Minderheitenrechte grundsätzlich in Frage gestellt werden, kommt die Initiative zum Schutz der Minderheiten durch das Grundgesetz zum richtigen Zeitpunkt. Eine Aufnahme der anerkannten nationalen Minderheiten, der dänischen Minderheit, den Sorben, den Friesen und den Sinti und Roma, würde deren Existenz sichern und schützen.

Plastikmüll in der Schlei: Der Umweltskandal wird uns noch Jahre beschäftigen

Die Zufuhr von Lebensmittelresten in den Faulturm wurde unterbunden, sobald diese als Quelle der Verschmutzung identifiziert worden war. Aber schon das Sammeln der Plastikteilchen erweist sich als nahezu aussichtslos. Nicht zu schweigen von der Frage, warum das alles erst heute, zwei Jahre nachdem Umweltverbände auf die Plastikverschmutzung der Schlei aufmerksam gemacht haben, herauskommt. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln und das ist gut so.

Mehr Transplantationsbeauftragte und Widerspruchslösung retten Leben

Rede im Landtag - Häufig hängt das Überleben davon ab, dass es ein Spenderorgan gibt. Viel zu viele Menschen in Schleswig-Holstein müssen sterben, weil kein Organ für sie zur Verfügung steht. Für mich ist schon jetzt klar: wir brauchen Transplantationsbeauftragte an jeder Entnahmeklinik und sie müssen Zeit für ihre wichtige Arbeit haben.

Menschen ohne Papiere haben ein Grundrecht auf medizinische Versorgung

Rede im Landtag - Uns Grünen ist es wichtig, dass auch in der Jamaika-Regierung ein Bekenntnis zu Menschen ohne Papiere zu finden ist. Menschen, die aus verschiedensten Gründen kein Aufenthaltsrecht haben und sich dennoch hier aufhalten, haben dennoch ein Grundrecht auf medizinische Versorgung. Genau dieser Aufgabe nehmen sich die Medibüros, die Praxen ohne Grenzen und andere an.

Schritt für Schritt gegen den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen

Rede im Landtag - Wir wollen uns mit der Jamaika-Koalition der Mammutaufgabe der Fachkräftesicherung stellen. Ohne Scheuklappen und ohne die Situation schön zu reden. Wir haben in der Küstenkoalition schon eine ganze Menge erreicht: Fast  2000 Ausbildungsplätze in der Altenpflege werden vom Land gefördert. Das ist gut und richtig. Aber reicht das aus?

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Claudia Jacob