Rede im Landtag - Ich mache es kurz. Die Eckdaten: Wie in einer Inflation zu erwarten war, stiegen die Steuereinnahmen deutlich stärker als prognostiziert. Dazu kamen gestundete Zahlungen aus den Corona-Jahren und beispielsweise Zuweisungen des Bundes für bestimmte Zwecke. Raus kommt ein Plus von rund 1,3 Milliarden Euro. Und auch geplante Ausgaben, die leider nicht umgesetzt werden konnten, haben eine wichtige Rolle in diesem Haushaltsabschluss gespielt. Wie jedes Jahr.

Rede im Landtag - Angesichts des Krieges in der Ukraine und der damit einhergehenden, angespannten weltpolitischen Lage ist es umso wichtiger, uns immer wieder aufs Neue daran zu erinnern und zu vergewissern, was die Grundlagen, was die Fundamente unserer gemeinsamen Werteordnung sind. Und die Menschenrechte zählen unzweifelhaft dazu.

Schleswig-Holstein macht deutlich, dass wir solidarisch hinter den Menschen in den Erdbebengebieten stehen. Eine unkomplizierte Aufnahme für obdachlos gewordene Menschen bei uns in Deutschland gehört aus unserer Sicht dazu. Deshalb bin ich froh, dass das Sozialministerium heute konkrete Schritte gegangen ist.

Rede im Landtag - Bereits jetzt sieht unsere Beschaffungsordnung vor, Dataport als zentralen Dienstleister zu beauftragen und somit die Vergabeverfahren zu zentralisieren. Daran hat sich nichts geändert. Mit dieser Beschaffungsordnung wurden in Schleswig-Holstein 28 Prozent der IT-Leistungen des Onlinezugangsgesetzes von Dataport und 72 Prozent der Leistungen von fremden IT-Dienstleistern erbracht.