Aktuelle Meldungen

Den gesamten Bildungsverlauf in den Blick nehmen

Rede im Landtag - Corona hatte maßgeblichen Einfluss auf die Ergebnisse der Leistungen von Grundschüler*innen. Das ist, denke ich, unumstritten. Wer aber nur Corona als einzige Erklärung in den Blickt nimmt, macht es sich in meinen Augen zu einfach. Und da bin ich sehr dankbar, dass sich das Ministerium nicht nur Corona anschaut, sondern eben auch andere Aspekte von Beginn an mit in die Analyse nimmt.

Dinge, die die Gemeinden vor Ort regeln können, sollen sie auch regeln

Rede im Landtag - Grundsätzlich ist die Idee richtig, den Tierheimen zu helfen. Sie stehen derzeit vor besonderen Herausforderungen, weil sie viele Tiere aufnehmen müssen, die ihre früheren Besitzer*innen während der Corona-Pandemie angeschafft haben und nun doch nicht mehr haben wollen. Außerdem haben sie – wie wir alle - mit den stark gestiegenen Energiekosten zu kämpfen. Dinge, die die Gemeinden vor Ort regeln können, sollen sie aber auch regeln.

Wir schaffen den Rahmen für eine zeitgemäße, digitale, öffentliche Verwaltung

Rede im Landtag - Die Digitalisierung findet vor Ort, in den Gemeinden, Ämtern und Kommunen statt. Wir schaffen hier vielleicht die Grundlage, der Personalausweis wird aber vor Ort beantragt und ausgestellt. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir jetzt bei unserer Digitalisierungsstrategie zuallererst diejenigen anhören und einbeziehen, die die Digitalisierung vor Ort gestalten: Kommunen, soziale Träger, Universitäten.

Das Gedenken gehört den Opfern

Rede im Landtag - Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir den Menschen begegnen wollen, die die Anschläge überlebt haben. Wir müssen den Opfern zuhören, ihnen die Hoheit über ihr Gedenken zurückgeben. Wir müssen uns auf ihre Fassungslosigkeit, ihre Trauer, ihre Wut einlassen. Ich habe ihren Wunsch gehört, dass wir im Gedenken solidarisch hinter ihnen stehen, neben ihnen, aber nicht vor ihnen. Das Gedenken gehört den Opfern.

Verkehre auf die Schiene verlagern

Rede im Landtag - Uns eint das Ziel, 2040 klimaneutral werden zu wollen, und so setzen wir uns eben damit auseinander, wie sich das mit diesem Straßenbauprojekt vereinen lässt. Und ich finde es richtig und wichtig, dass sich Bund und Land mit genau dieser Frage befassen. Dazu gehört, eben auch die Schieneninfrastruktur zu modernisieren, auszubauen und dafür ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Und dafür wünsche ich mir gerade von den anderen Koalitionspartnern im Bund noch mehr Engagement.

Geldwäschebekämpfung ist ein wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität

Die Geldwäschebekämpfung ist ein wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Hier ist eine allgemeine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro sinnvoll. Große Geldströme lasen sich dann einfacher nachvollziehen. Eine solche Grenze gibt es in fast allen EU-Mitgliedsstaaten. In Zeiten handytauglicher Bezahl-Apps und Echtzeit-Überweisungen kann ich dabei auch kein echtes Problem für die Verbraucher*innen erkennen.

Die Mittel für die Integrationskurse sind wichtig für die Teilhabemöglichkeiten vieler Menschen

Bis heute früh hat der Haushaltsausschuss des Bundestages getagt und die Nachtschicht hat sich gelohnt. Die zusätzlichen Mittel für die vom Bund geförderten Integrationssprachkurse sind sehr wichtig für die Teilhabemöglichkeiten von zugewanderten und geflohenen Menschen.

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Claudia Jacob

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