Die CDU wirbt mit „verlässlicher Bildungspolitik“, aber bei ihrem Schlingerkurs wird einem schon vom Zusehen schlecht: 2005 musste es unbedingt G8 sein, 2011 dann die Wahlfreiheit an Gymnasien und nun plötzlich ist man wieder für G9.
Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern sich in der Anhörung ergebene Punkte in einen Änderungsantrag aufnehmen konnten. In der Ausweitung der Anhörung ergaben sich einige Punkte, die uns Grünen sehr am Herzen liegen.
Dieser Gesetzentwurf geht völlig an der Realität der Menschen im Land vorbei. Mit dem Flüchtlingspakt, der Flüchtlingskonferenz und den Kommunalvereinbarungen hat das Land längst die Ärmel hochgekrempelt und losgelegt.
Waldkindergärten sind ein wichtiger Baustein der Umweltbildung. Die Kinder sind jeden Tag draußen unterwegs, egal ob es regnet, schneit oder die Sonne vom Himmel scheint.
Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung das Problem der Waldkindergärten in Schleswig-Holstein lösen wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht wird, um die nötigen bundesrechtlichen Änderungen im Baurecht einzufordern.
Die Zunahme von Gewalthandlungen gegen PolizistInnen im Jahr 2016 ist erschreckend und darf uns nicht kaltlassen. Die Polizei hält für uns alle im Einsatz im wahrsten Sinne des Wortes 'die Knochen hin'.
Der Finanzausgleich ist transparenter und gerechter als jemals zuvor. Die Gelder folgen den tatsächlichen Aufgaben und hierbei werden auch die Soziallasten berücksichtigt.
Anstatt auf den Ministerpräsidenten zu zeigen, könnte sich die CDU auch bei ihren KollegInnen in der Großen Koalition in Berlin dafür einsetzen, dass die Benachteiligung der VerbraucherInnen und Wirtschaft im Norden ein Ende findet.
Ein Großteil der positiven Effekte einer festen Fehmarnbelt-Querung beruht auf einer verbesserten Bahnanbindung Ostholsteins an das deutsche Bahnnetz. Etwas, das wir auch ohne Tunnel erreichen könnten.
Neben Jakobskreuzkraut sind noch weitere, natürlicherweise bei uns vorkommende Pflanzen für die PA-Gehalte verantwortlich. Es gibt vielfältige Gründe dafü, unter anderem ein fehlendes Blütenangebot.
Fraktion SH
