Die Landesregierung ist hellwach und arbeitet gemeinsam mit NAH.SH gezielt und mit Hochdruck an den Lösungen der Probleme. Die Hauptursache für die Ausfälle muss weiter gründlich untersucht und schnellstmöglich behoben werden. Waggonkupplungen sind keine Autostoßstangen. Die kann man nicht so einfach austauschen.
Es ist unbestritten, dass die Situation an der Schule in Neumünster nicht haltbar war. Darum hat das Ministerium heute im Rahmen des Bildungsausschusses dargestellt, welche Handlungsschritte unternommen wurden, um die schwierige Situation vor Ort zu lösen.
Gute Arbeitsbedingungen sind wichtig für eine gute PatientenInnenversorgung. Enorme Arbeitsverdichtung, Personalmangel und Überlastung – das sind die erschreckenden Ergebnisse der präsentierten Studie des Marburger Bundes, an der 3.700 ÄrztInnen teilgenommen haben. Neun von zehn ÄrztInnen fühlen sich überlastet – so kann es nicht weitergehen!
Ich freue mich, dass die „Allianz für Weltoffenheit“ in Schleswig-Holstein dieses Jahr ihre Arbeit aufnimmt. Es ist ein starkes Signal für unsere Demokratie.
Die Entscheidung war durch die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an ein Parteiverbot stellen, nahezu vorgezeichnet.
Wir Grüne halten nach wie vor Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Lage vor Ort für nicht vertretbar und falsch. Afghanistan ist nicht sicher.
40 Prozent der Menschen geben an, dass sie ein Problem damit hätten, wenn ihr eigenes Kind homosexuell wäre. 38 Prozent empfinden es als unangenehm, wenn sich homosexuelle Männer küssen. Die Zahlen zeigen, dass wir von einem diskriminierungsfreien Land noch weit entfernt sind.
Für uns Grüne ist nach dem Bericht klar, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr möglich sein dürften. Für uns kann die logische Konsequenz nur ein Abschiebestopp sein.
Wir haben in ganz Deutschland, aber auch hier in Schleswig-Holstein, noch erheblichen Handlungsbedarf. Wir müssen einen Branchendialog zur Umsetzung der Selbstverpflichtung auch im Land angehen.
Fraktion SH
