Die Neue Richtervereinigung bestätigt unsere Auffassung, dass mit unserer Initiative, die Amtszeiten zu verlängern und die Wiederwahl abzuschaffen, die Unabhängigkeit der RichterInnen am Landesverfassungsgericht gestärkt wird.
Die Digitalisierung hat Vor- und Nachteile. Es ist aber vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe von uns allen, Sie zu gestalten. Es geht darum, mathematischen Algorithmen nicht alles zu überlassen.
Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich für die Grünen erkläre: Besseren gesetzlichen Schutz von HinweisgeberInnen halten auch wir für notwendig. Wir können nicht nachvollziehen, dass das von der grünen Bundestagsfraktion vorgelegte Whistleblower-Schutzgesetz von der großen Koalition abgelehnt wurde.
Zur Skandalisierung in Schleswig-Holstein taugt das Thema Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen nicht. Aufsehenerregende Fälle von Zuweisungen an obskure Einrichtungen sind in Schleswig-Holstein nicht bekannt geworden.
Eine Aufweichung von Umwelt- und Gesundheitsstandards wird bereits vor Abschluss, beziehungsweise In-Kraft-Treten der Abkommen im vorauseilenden Gehorsam vorbereitet.
Platz 13 im Gesamtvergleich der Bundesländer ist mehr als nur enttäuschend. Besonders das schlechte Abschneiden bei der Verkehrssicherheit schmerzt. Wir müssen deutlich mehr tun und brauchen endlich eine "Vision Zero für Null Verkehrstote - Alle kommen an, keiner kommt um", wie sie schon lange in Baden-Württemberg gilt.
Die für heute geplante Sammelabschiebung ist verantwortungslos. Das Land Afghanistan ist alles andere als sicher. Aus humanitärer Sicht wäre daher an Stelle einer Sammelabschiebung ein Abschiebestopp nach Afghanistan der richtige Weg.
Als wir vor vier Jahren den Haushalt übernommen haben, war es ein bisschen wie zu Beginn einer Partie Monopoly. Monika Heinold hatte nur ein kleines Startkapital zum Investieren. Die Aufgabe war es, mit einem riesigen Schuldenberg, einer maroden Infrastruktur und einer unzureichenden Ausstattung unserer Bildungsinstitutionen, das Land zu gestalten.
Der Krankenhausplan 2017 ist als dynamischer Plan angelegt. Die Beteiligtenrunde wird weiter zusammenkommen und den Plan an den Bedarf anpassen. Ein besonderes Augenmerk gilt aus Grüner Sicht hierbei auch den Sicherstellungszuschlägen. Die Krankenhausversorgung ist bei der Küstenkoalition in guten Händen.
Fraktion SH
