Wir haben Mitglieder aus Regierung und Parlament und einen Vertreter der Wissenschaft gewählt, um das Land Schleswig-Holstein würdig und Grün zu vertreten.
Wenn diese Prüfung positiv ausfällt, freuen wir uns mit allen Menschen mit Behinderung und sprechen uns für eine Zustimmung aus. Falls die Prüfung nicht positiv ausfällt, bleibt es bei unserer Ablehnung.
Ich begrüße die Gesprächsbereitschaft der VG WORT über die Umsetzung des Rahmenvertrages; aus unserer Sicht führt aber nichts an einer grundsätzlichen Veränderung des Vertrages selbst vorbei.
Die Ergebnisse sind enttäuschend. Knapp ein Viertel der ViertklässlerInnen sind nicht fit für Mathe an der weiterführenden Schule, aber auch in der „Spitzengruppe“ befinden sich im internationalen Vergleich sehr wenige Kinder.
Für uns Grüne ist Gewaltschutz ein Menschenrecht. Deshalb haben wir mit unseren BündnispartnerInnen die Kürzungen bei Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen zurückgenommen.
Die Justizministerin hat heute erneut dargelegt : Einen Anstieg der Gewalttaten in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein gibt es nicht. Eine Kausalität zwischen Gewalttaten und der Einführung des neuen Strafvollzugsgesetzes ist weder erkennbar noch plausibel.
Durch das Angebot an die ImkerInnen, ihre Sommerhonige auf Gehalt von Pyrrolizidinalkaloide (PA) untersuchen zu lassen, hat die Landesregierung den ImkerInnen eine wertvolle Hilfestellung gegeben.
Fraktion SH
