Kinder haben eigene Rechte. Das hat die UN-Kinderrechtskonvention ganz klar heraus gestellt. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das ist unsere feste Überzeugung.
Die aktuelle Entwicklung in der Krankenversicherung ist aus dem Ruder gelaufen. Der Zusatzbeitrag ist unsolidarisch, er ist ungerecht und er muss wieder abgeschafft werden!
Die Landesregierung legt die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung des Tariftreuegesetzes vor. Mit einem Vergabelohn von 9,99 Euro ist Schleswig-Holstein das erste Bundesland, das einen armutsfesten Lohn für Ausschreibungen des öffentlichen Sektors festlegt.
PPP steht beim Straßenbau leider für Pleiten, Pech und Pannen. Für die Fernstraßengesellschaft muss das Grundgesetz geändert werden, das machen wir nur mit, wenn festgeschrieben wird, dass das Bundesfernstraßen zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleibt.
Für die Mobilität in einer modernen Gesellschaft ist eine gut funktionierende und ausgebaute Verkehrsinfrastruktur unerlässlich. Den Aus- und Umbau der A7 haben auch wir Grüne mitgetragen. Denn wir setzten auf Erhalt und Ausbau statt Neubau. Die hohe Qualität des heutigen Baustellenmanagements würde durch den FDP-Vorschlag verwässern.
Wir Grüne glauben, dass wir Schleswig-HolsteinerInnen von der Digitalisierung profitieren werden. Aber wir verstehen auch Menschen, die die Sorge haben, dass sie nicht zu den GewinnerInnen gehören werden. Neben Datenschutzfragen wollen wir die Digitale Agenda des Landes dazu nutzen, über Veränderungen in der Arbeitswelt zu sprechen. Es darf niemand abgehängt werden.
Dass es den Tierschutzbericht gibt, das erwähnte ich auch in meiner Rede in der letzten Tagung, geht auf einen rot-grünen Antrag aus der 15. Wahlperiode zurück. Bedauerlicherweise gab es weder in der 16. noch in der 17. Wahlperiode dann einen solchen Bericht.
Der gemeinsame Ausschuss ist ein weiteres Zeichen der guten Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Kooperation wird damit in unserer parlamentarischen Arbeit fest verankert und intensiviert
Transsexualität ist keine psychische Krankheit. Deshalb gehört Transsexualität von der Liste der psychischen Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation gestrichen. Das dänische Folketing hat dies als Forderung beschlossen. Heute folgen wir.
Lassen Sie uns Tacheles reden. Es ist unerträglich, dass es immer noch kein Einwanderungsgesetz gibt, dass die Realität anerkennt: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Fraktion SH
