Mit dem CDU-Antrag würden vielen Kommunen notwendige Mittel für ihre Straßeninfrastruktur fehlen. Die CDU bietet keine Lösung an, sondern betreibt Augenwischerei. Die Küstenkoalition hat mit den Straßenausbaubeiträgen die Einnahmen der Kommunen gefestigt und hat eine gemeinsame Basis für die Sicherstellung solider Haushalte in den Gemeinden geschaffen.
In der Debatte um einen vermeintlichen Anstieg von Gewalt in den Gefängnissen wird einiges durcheinandergebracht. Es ist festzuhalten, dass die Gewalt in unseren Gefängnissen insgesamt nicht wächst, sondern vielmehr zurückgeht.
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU soll KreditnehmerInnen als VerbraucherInnen im Kreditmarkt schützen. Und letztlich auch den/die Kreditgeber/in vor Leichtsinn und Verlusten bewahren. Wir bewegen uns dabei in einem Zielkonflikt zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaft. Das Thema Baukredite muss differenziert betrachtet werden.
Die Vorteile eines eigenen Instituts für die berufliche Bildung liegen für uns auf der Hand: Das SHIBB wird die fachliche Kompetenz aus verschiedenen Ministerien bündeln. Auch personelle Vertretungen sind dadurch besser möglich.
Schleswig-Holstein hat erheblich an Boden gut gemacht. In allen fünf getesteten Bereichen in Englisch und Deutsch stehen unsere Schulen auf dem Siegertreppchen! Dafür ein dickes Dankeschön an alle Lehrkräfte.
Wir haben in Schleswig-Holstein langjährige und gute Erfahrungen in der Ostseekooperation. Ich danke der Landesregierung für den Ostseebericht. Er zeigt, dass wir mit unseren Kooperationen im Ostseeraum breit aufgestellt sind.
Die Strukturen in der Hochschulmedizin sind kompliziert und die Interessen, beispielsweise von Universitäten, Uni Klinikum, Ärzten, Studierenden oder Personal, in Teilen sehr unterschiedlich. Der Gesetzentwurf der Hochschulmedizin schafft klarere Strukturen für Hochschulen und Universitätsklinikum. Fachkompetenz rückt in den Vordergrund.
Die Norderstedter Erklärungen enthalten Licht, aber auch Schatten. Die Forderung nach mehr Überwachung und Bestrafung aus den Reihen von CDU und CSU bedient bewusst Sicherheitsängste. Mehr Sicherheit durch eine besser ausgestattete Polizei - vor allem auch mehr Personal: Immer gerne. Reflexhafter gesetzgeberischer Aktionismus - Nein danke.
3.700 Menschen haben heute demonstriert und der Politik ihre Meinung gesagt. Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen auch. Die große Koalition in Berlin muss den Prostest von Menschen mit Behinderung und unsere Kritik endlich ernst nehmen. Für uns Grüne gilt: Bundesteilhabegesetz: So nicht!
Kulturelles Erbe bewahren, kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung – das ist der Dreiklang unter dem die Kulturpolitik der Küstenkoalition steht. Der Kulturdialog darf keine „Eine-Legislatur-Fliege“ bleiben und die Kulturperspektiven müssen über diese Legislaturperiode hinaus weisen.
Fraktion SH
