Rede im Landtag - In § 5 Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes ist genau festgeschrieben, wann eine um Amtshilfe ersuchte Behörde die Hilfe nicht leisten muss. Ein kurzer Blick in das Gesetz reicht völlig aus, um zu erkennen, dass die dort abschließend genannten fünf Gründe für eine Hilfeversagung im Falle des Ansinnens des AfD-Antrages eindeutig nicht vorliegen.

Rede im Landtag - Die Kitas und die Tagespflegepersonen werden mit 20 Millionen Euro unterstützt, um sich in allen Bereichen Unterstützungsleistungen zu organisieren. Dieses Geld steht in der Höhe nicht strukturell zur Verfügung, auch wenn ich der Meinung bin, dass es auf jeden Fall auch strukturelle Verbesserungen bei der Personalausstattung braucht.

Rede im Landtag - Wir Grüne, und da sind wir uns sicher alle einig, wollen sichere Schulgebäude. Deshalb müssen zukünftig bei Sanierung und Neubauten von Schulen und Kitas diese festen Lüftungsanlagen Standard werden.

Rede im Landtag - Mich überzeugen Experimente an der Grunderwerbsteuer nicht. Wenn es die finanziellen Spielräume hergeben, wäre eine Eigenheimförderung besser, so wie ich es bereits 2019 vorgeschlagen habe.