Der Nationalpark Wattenmeer ist als einzigartiges Schutzgebiet Weltnaturerbe und das Kronjuwel des Naturschutzes hier im Land. Für uns Grüne ist klar: Ölförderung gehört nicht in den Nationalpark. Jede Bohrung, die darauf ausgelegt ist, Öl zu fördern damit logischerweise auch nicht.
Wir haben in dieser Legislaturperiode 80 Millionen Euro für den Ausbau der Krippen in die Hand genommen, über 30 Millionen Euro haben wir in die Qualitätssteigerung gesteckt. Das sind schon jetzt 100 Millionen Euro für Kita. Mit der Entlastung der Eltern vervollständigen wir unser Paket. So sieht Familienpolitik aus.
Uns war von Anfang an bewusst: ohne die Kommunen geht nichts. Das Land hat nun drei Kommunalpakete geschlossen. Daraus wird deutlich: wir verhandeln auf Augenhöhe. Unsere Küstenkoalition hilft den Kommunen.
Wir haben bisher in Schleswig-Holstein noch keinen vergleichbar schwerwiegenden Fall des Auftretens der Vogelgrippe gehabt. Es ist gut, dass unsere Landesregierung so schnell die Dimension erkannt und sofort nach der Identifizierung des Erregers durch das Friedrich-Löffler-Institut die richtigen Schritte eingeleitet hat.
Steinmeier hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er zuhören und verbinden kann. Ich begrüße es sehr, dass wir Grüne uns bald mit ihm Treffen werden, um auch kritische Positionen miteinander auszutauschen. Nach dem Gespräch werden wir sehen, ob wir ihm unsere Stimme geben.
Die meisten Fragen, die Sozialministerin Kristin Alheit heute gestellt wurden, waren schon in den Sozialausschuss-Sitzungen im Laufe des letzten Jahres geklärt worden.
Mit der Nachschiebeliste werden die Frauenhäuser und - Beratungsstellen in Schleswig-Holstein gestärkt und mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten lösen wir ein weiteres Versprechen ein.
Von einer gut funktionierenden Zusammenarbeit können alle, hier wie dort, nur profitieren. Darum freue ich mich über einen weiteren Schritt zu einer regionalen Zusammenarbeit.
Fraktion SH
