Kinderbetreuung, Schulen, Flüchtlinge, Sport und Sicherheit – hier soll im Haushalt 2017 nachjustiert werden. Die Umschichtungen in der Nachschiebeliste zum Haushalt werden dieses Jahr besonders groß sein.
Bereits seit langem verhandeln wir in der Koalition über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Diese Verhandlungen befinden sich nun auf der Zielgeraden.
Es ist ein befremdliches Verständnis der Opposition, dass der Rechtsstaat nur gelten soll, wenn er den eigenen Interessen nutzt und verschleiern soll, dass man selbst jahrelang Planungen vermurkst hat.
Die Maut: Erst rin dann rut. Der Bundesverkehrsminister stochert nur im Nebel, ohne zu wissen, was er will. Außer Ankündigungen und großen Reden hat es bisher nichts Konkretes gegeben.
Die grüne Landtagsfraktion hat sich erst in der letzten Woche für einen Neustart in der europäischen Handelspolitik und klar gegen CETA ausgesprochen. Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu dem vorgelegten CETA-Vertrag geben.
Die Flüchtlingskonferenz war ein voller Erfolg. Mich wundert es sehr, dass dies bei der CDU nicht angekommen ist. Diese eine Veranstaltung hat vermutlich mehr für die Integration geleistet, als der CDU-Entwurf für ein Integrationsgesetz je hätte leisten können.
Um langfristig eine stabile Einnahmebasis sicherzustellen, müssen Erbschaften und große Vermögen stärker besteuert werden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Fraktion SH
