Nichts Neues – das ist die Zusammenfassung der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Ein großer Teil der Fragen, die heute gestellt wurden, war schon in den Sitzungen des Sozialausschusses geklärt worden. Warum sie heute noch einmal gestellt werden mussten, weiß nur die Opposition.
Für uns Grüne ist ein hoher Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen kein Handelshemmnis. Dieser Schutz muss das Ziel und nicht die Zielscheibe einer guten Handelspolitik sein.
Nie hat eine Landesregierung besser über die HSH Nordbank informiert als diese. Über den Forderungsverzicht wurde der Beteiligungsausschuss mehrmals unterrichtet.
Die Anhörung im Ausschuss hat zum wiederholten Mal deutlich gemacht, dass es das mangelnde Blütenangebot in einer zunehmend industrialisierten Agrarlandschaft ist, was die Bienen zum Jakobskreuzkraut treibt.
Die Bundesregierung verspielt die Chance auf ein gutes Miteinander und macht die Herausforderung der Integration unnötig größer. Wir fordern Unterstützung für die Länder und Kommunen bei der Integration.
Die bisher vollzogenen Fusionen von Gemeinden zeigen: Die Verbundenheit mit dem Ort bleibt. Heimat definiert sich über mehr als die kommunale Verwaltung. Die Kritik der CDU geht an der Realität vorbei.
Die Küstenkoalition steht für eine ökologische, soziale und gerechte Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein. Faire Löhne, ökologische und nachhaltige Produkte, Menschenrechte und würdevolle Arbeit müssen bei öffentlichen Ausschreibungen beachtet werden.
Die Kritik des Landesrechnungshofs bleibt engstirnig und hat mit der Realität im Land nichts zu tun. Der Rechnungshof kritisiert auf der einen Seite, dass unsere Landesregierung zu hohe Ausgaben tätigt und kritisiert zeitgleich, dass für wichtige Zukunftsbereiche zu wenig investiert wird. „Mehr" und „weniger" zeitgleich schreien ist nicht schlüssig.
Fraktion SH
