Die Ländervergleichsstudie bringt sonnige Ergebnisse an diesem trüben Herbsttag: Schleswig-Holstein ist der Aufsteiger in den Leistungen von 15-jährigen in den Fächern Deutsch und Englisch. Unser großes Dankeschön geht an die vielen Lehrkräfte im Land, denn dieser Erfolg geht auf ihr Konto.
Von der Energiewende nicht nur Reden und Schreiben, sondern sie verstehen und tatsächlich umsetzen, davon entfernt sich die CDU mit ihrem Spitzenkandidat immer weiter.
Ziel grüner Drogenpolitik ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen. Während die CDU weiterhin auf Verbots- und Bevormundungspolitik setzt, möchten wir die Präventionsarbeit stärken und den Markt endlich staatlichen Regeln unterwerfen.
Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat für uns einen hohen Stellenwert. Daher freue ich mich, dass die Arbeit des Landeslabors in den letzten Jahren gestärkt werden konnte, wie der heute veröffentlichte Jahresbericht 2015 zeigt. Wir sind vorangekommen, es ist aber auch noch Luft nach oben.
Inklusion in Schule braucht mehr Ressourcen. Auf dem Gutachten kann man einen weiteren Fahrplan aufbauen: Für mehr Unterricht und mehr Unterstützung der Schulen im Bereich Inklusion.
Aber auch der Umgang mit rechter Gewalt darf kein Nischenthema sein. Über rechtsextreme Bewegungen wie „ReichsbürgerInnen“ oder „Identitäre“ und den Umgang mit Ihnen muss besser informiert werden.
Der nachhaltige Druck von Regionen und der Bürgerinnen und Bürger in der EU und Kanada auf die Ergebnisse der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA wirkt weiter.
Mit dem Ergebnis können wir noch nicht zufrieden sein, mit der Tendenz hingegen sehr wohl. Die Verbesserung der Bewertung um mehr als einen vollen Notenpunkt (auf nun 3,6) ist Ergebnis unserer steten Anstrengungen.
Die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die Investitionen rund um das Fernstraßennetzt bündeln soll, darf nicht ohne den Einfluss der Länder entstehen.
Fraktion SH
