Mit dem Kompromiss zur Erbschaftssteuer konnte das Schlimmste verhindert werden. Bei einer Nicht-Einigung hätte eine komplette Aussetzung der Erbschaftssteuer gedroht, das hätte zu erheblichen Einnahmeverlusten für unser Land geführt und die Schere zwischen Arm und Reich hätte sich verschärft.

Die neuen Medien und hier ein solches Internetportal zur Meldung von Infrastrukturschäden bieten viele Chancen auf Verbesserungen, werfen aber auch viele Fragen auf. Wir Grünen setzen uns ein für Bürgerbeteiligung und wollen die Kompetenz der BürgerInnen einbeziehen. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung für die neuen Stromleitungen zeigt eindrucksvoll den Nutzen.

Wir wollen unsere Hochschulen für neue und nachhaltige Ideen öffnen. Dazu gehört auch unsere Forschungslandschaft weiter auszubauen. Mit Grünen, SPD und SSW können sich Studierende, Personal und Hochschulleitungen sicher sein, eine Stimme für ihre Anliegen weiterhin zu haben.

Im Ländervergleich stehen wir gut da. Neue Dienstpistolen, neue Schutzschilde auf allen Einsatzfahrzeugen, neuer Teleskopschlagstock, Investitionen in den Fuhrpark, Ausstattung der Fahrzeuge mit Videoüberwachung, Ergänzung der persönlichen Schutzausstattung um einen Stichschutz: dies alles, und noch viel mehr hat die Landesregierung in dieser Wahlperiode investiert.