Die Planungen der A 7 und A 23 haben gezeigt, dass Schleswig-Holstein planen kann. Hingegen lässt der Bund die Länder bei der Finanzierung von Planungskosten im Regen stehen.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP versuchen die Datenschutzrechte gegen die Pressefreiheit ausspielen. Diese Verkennung von Datenschutz und Beschuldigtenrechten ist hochproblematisch.
Wir Grüne fordern schon seit Jahrzehnten verbindliche Rechte auf Integration und Beteiligung aller an dem Mammutprojekt Integration. Soweit möchte die CDU aber nicht gehen.
Wir Grüne wünschen uns, dass über diese neue Exzellenzinitiative die Fachhochschulen gefördert werden, die durch innovative Zukunftskonzepte auffallen.
Wir freuen uns, dass Samiah El Samadoni als Polizeibeauftragte am 4. Oktober ihre Arbeit aufnehmen wird und wünschen ihr und ihren MitarbeiterInnen viel Erfolg.
Ich hoffe, dass der oder die Täter alsbald gefasst werden und ihrer Strafe zugeführt werden. Joachim Kebschull wünsche ich alles Gute und eine baldige Genesung.
Die Gleichstellung der Segnung homosexueller Paare mit der Trauung heterosexueller Paare ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Nordkirche öffnet sich der gesellschaftlichen Realität.
Mit vertraulichen Dokumenten muss auch vertraulich umgegangen werden; das versteht sich von selbst. Es kann nicht angehen, dass gegen denjenigen gehetzt wird, der auf einen Bruch der Vertraulichkeit hinweist.
Das Thema Lohndumping durch Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischbranche ist leider auch in Schleswig-Holstein virulent. Wir werden uns daher den heute vorgelegten Bericht sehr genau anschauen.
Fraktion SH
