Jetzt müssen endlich alle Verkehrsprojekte auf den Tisch und nach einer klaren Priorität sortiert und abgearbeitet werden. Unsere Grünen Prioritäten sind dabei klar: Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße!
Es gibt enge Verflechtungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein in der Lebenswirklichkeit der Menschen: Sie pendeln über die Landesgrenze zur Arbeit.
Das neue Gastschulabkommen ermöglicht es den SchülerInnen nach der vierten und nach der zehnten Klasse frei zu wählen, in welchem Bundesland sie die Schule besuchen wollen.
Die Frühverheiratung ist eine Frage von Bildung, sozialem Stand und auch von sicheren Zugangswegen nach Europa. Hüten Sie sich davor, die Debatte immer wieder im Wertekontext „Wir“/“Die“ zu führen.
Seit sechs Jahren werden die Lehrpläne nach und nach durch Fachanforderungen ersetzt. Gerade aufgrund der Veränderungen in der Schulstruktur, aber vor allem auch durch die fachdidaktische Weiterentwicklung ist dies notwendig.
Wir Grünen sehen das kritisch. Fahrverbote im Strafrecht sind verfassungsrechtlich bedenklich. Die Pläne sind unter dem Gesichtspunkt der schuldangemessenen Gleichbehandlung sehr problematisch.
Die Fehlzeitenquote ist in den Justizvollzugsanstalten leider schon lange besonders hoch im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Insbesondere die VollzugsbeamtInnen im mittleren Dienst üben eine Tätigkeit im Schichtdienst aus, die naturgemäß mit hohen psychischen Belastungen verbunden ist.
Der mit der Mehrheit von fünf Fraktionen und den Abgeordneten des SSW eingebrachte Gesetzentwurf verfolgt im Wesentlichen das Ziel, die Wählbarkeit und Amtszeit für unsere LandesverfassungsrichterInnen in wichtigen Punkten, die für das Bundesverfassungsgericht gelten, anzupassen.
Gesellschaftlich müssen im Kitabereich viele Räder gleichzeitig gedreht werden. Wir gehen schrittweise in allen Bereichen voran. Heute sind die Eltern dran.
Fraktion SH
