Die befristeten Verträge sind zum größten Teil die Schattenseite von wirklich guten Arbeitnehmerrechten. Mutterschutz, Elternzeit, Krankheitsregelungen, Sabbatjahr und Teilzeitanspruch – das alles sind Rechte von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die keiner in Frage stellt.
Mit den Programmen des Bundes und der Länder zur Städtebauförderung helfen wir Städten bei der Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen.Innenstädten und Ortszentren werden in ihrer städtebaulichen Funktion gestärkt.
Jede Gewalttat gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder andere Einsatzkräfte ist ein schlimmes Ereignis.Daran, dass diese Angriffe in den letzten Jahren zugenommen haben, dürfen wir uns unter keinen Umständen gewöhnen.
Diese Landesregierung und ihr Innenminister arbeiten seriös, unaufgeregt und sie tun alles Nötige, um sowohl den Schutz der Polizistinnen und Polizisten, wie auch den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Vor uns liegen die letzten Haushaltsberatungen in dieser Wahlperiode. Wenn wir eine Bilanz ziehen, stellen wir fest, dass wir jetzt besser dastehen als wir im Jahr 2012 zu hoffen gewagt hätten.
Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung. So kann sichergestellt werden, dass jedes Kind zumindest einen Grundstock für gleiche Teilhabechancen erhält
Wie notwendig eine Düngeverordnung für Schleswig-Holstein ist wurde zuletzt durch den Anfang des Jahres vorgestellten Nährstoffbericht der Landesregierung deutlich. Das Problem wird seit Jahren verschleppt.
Die unterzeichnete freiwillige Vereinbarung ist eine gute Lösung. Naturschutz und Naturerleben gehen wieder Hand in Hand an Schleswig-Holsteins Küsten.
Die seit einigen Jahren zu beobachtende starke Ausbreitung des Jakobs-Kreuzkrautes bringt Probleme mit sich, die nicht einfach vom Tisch gewischt werden können.Ein Aufbauschen oder Skandalisieren wird der Sache aber auch nicht gerecht.
Die Grünen und allen voran Minister Robert Habeck stellen sich von Anfang an konsequent der Verantwortung, die mit der Beendigung des Atomprogramms verbunden ist. Dafür steht Habeck wie kein zweiter.
Fraktion SH
