Die heutige Vorstellung des Haushaltsentwurfes der Landesregierung gibt einen Ausblick auf ein schwieriges Haushaltsjahr 2022. Trotzdem unternimmt dieser letzte Jamaika-Haushalt unter anderem im Bereich Klimaschutz noch einmal große Anstrengungen, was auch absolut notwendig ist.

Vor 75 Jahren waren in Schleswig-Holstein die Nachwirkungen des 2. Weltkries im ganzen Land zu spüren. Hunger, Armut und Zerstörung gehörten zum Alltag. Gleichzeitig gab es insbesondere in Schleswig-Holstein eine hohe Anzahl an Geflüchteten, die Schutz gesucht haben. 75 Jahre später sind wir froh in einem Land zu leben, welches seit 1946 friedlich und demokratisch regiert wird.

Als Jamaika-Koalition haben wir beschlossen, dass wir ein Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen auf den Weg bringen werden. Das ist ein wichtiges Zeichen, um den Menschen in dieser Notsituation zu helfen.

Die Koalition hat Anfang des Jahres auf unser Drängen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, damit die Inhaftierung von Kindern und Familien ausgeschlossen wird. Leider haben uns die anderen Bundesländer nicht unterstützt und die Initiative hat keine Mehrheit bekommen. Ich setze nun sehr darauf, dass die Sozialdemokrat*innen und Christdemokrat*innen ihren Einfluss im Bund geltend machen. Solange werden wir in Schleswig-Holstein mit unserem Erlass ausschließen, dass Kinder und Familien inhaftiert werden. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in asyl- und migrationspolitischen Fragen in Berlin. Dafür werden wir in den nächsten Wochen sehr stark kämpfen.