Die Wirtschaft hat erkannt, dass wir endlich mit dem Schienenverkehr vorankommen müssen. Großes Lob gebührt der IHK für diese Veranstaltungsreihe, auf der Experten dargestellt haben, dass wir neue Wege denken müssen. Wir sind dazu bereit.
Der rechtliche Rahmen ist eng: Ein Bürgerentscheid mit seinem Ja-Nein-Prinzip kann nicht alleiniges Entscheidungskriterium bei der landesweiten Regionalplanung sein.
Den europäischen Gedanken zu fördern und erfahrbar zu machen, ist ein zentrales Anliegen grüner Politik. Ich begrüße daher außerordentlich die Vereinbarung, Fahrten zu Gedenkstätten in Polen zu fördern.
Wir fordern Bundesinnenminister De Maizière auf, die Praxis des BAMF zu korrigieren und den Berg an Altfällen endlich einer Entscheidung zuzuführen. Die restriktive Haltung des Bundes gegenüber Geflüchteten geht zu Lasten der Menschen und der Länderbehörden.
Unsere Finanzministerin kann spätestens 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Gleichzeitig investieren wir stärker in unsere Infrastruktur und erreichen absehbar 100 Prozent Unterrichtsversorgung.
Die Schulpolitik ist bei uns in guten Händen. Die Unterrichtsversorgung wird in dieser Regierung nicht schöngeredet und eingespart, sondern es werden Probleme benannt und schrittweise behoben.
Sollte Dänemark die Grenzkontrollen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemarkvollziehen, melden sie sich aus der europäischen und weltweiten Zusammenarbeit in der Grenz- und Asylpolitik ab.
Das ist ein guter Vorstoß der Umweltministerin. Wir Grüne fordern schon seit langem eine Änderung des Bauplanungsrechtes in Bezug auf den Bau großer Ställe.
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Landesregierung erwägt, unsere Polizei mit fortschrittlichen Instrumenten der Kriminalitätsbekämpfung auszustatten.Gegenüber dem sogenannten Predictive Policing ist jedoch auch eine gesunde Portion Skepsis angebracht.
Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft und religiöse Kleidung muss sachlich und unaufgeregt geführt werden. Als Mittel zur Bekämpfung islamistischen Terrors ist sie nicht geeignet. Zur Emanzipation der Frau im Islam auch nicht.
Fraktion SH
