Zum heutigen Beschluss, dass die Schulbegleitung für Kinder mit Unterstützungsbedarf auch im kommenden Schuljahr gesichert ist, sagen die bildungspolitischen SprecherInnen von SPD, Martin Habersaat, Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann und SSW, Jette Waldinger-Thiering:
Wir Grüne unterstützen den Lübecker CSD und den Kampf für gleiche Rechte, unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität. Wir kämpfen konsequent für gleiche Rechte, beispielweise bei der Öffnung der Ehe.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat den jährlichen Bildungsmonitor herausgegeben und stellt fest, diesmal tut sich so gut wie nichts, wenn man das Set aus mehr als 90 Indikatoren der Initiative betrachtet – und zwar bundesweit.
Gelder folgen den Aufgaben und Soziallasten werden berücksichtigt. Soziale Leistungen haben für die Finanzlage von Kreisen und kreisfreien Städten eine herausragende Bedeutung. Über einen Soziallastenausgleich muss sich diese unterschiedliche Kostenbelastung deshalb auch im kommunalen Finanzausgleich widerspiegeln.
Während die CDU der Polizei kaum noch zutraut, ihren Job zu machen und sie durch HilfspolizistInnen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verdrängen will, greift die Küstenkoalition der Landespolizei unterstützend unter die Arme.
Der heute im Bundeskabinett verabschiedtete Bundesverkehrswegeplan ist für Schleswig-Holstein und gerade die Westküste eine einzige Entgleisung. Kein einziges der Schienenprojekte kommt. Klimaschutz und moderne Mobilität enden am Prellbock veralteter Gleise.
Wir Grüne begrüßen, dass die Debatte über Vorstandsvergütungen in Bewegung kommt. Alle öffentlichen Unternehmen sind nun gefordert, ihre Gehaltspolitik nicht nur transparent darzulegen sondern auch zu erläutern.
Fraktion SH
