Der Vorschlag einer Wohnsitzauflage für MinisterInnen geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Der Wohnsitz von MinisterInnen hat rein gar nichts mit der Arbeit für dieses Land zu tun.
Das veraltete Lehrerbild der CDU darf nicht zu Lasten der Studierenden und Lehrenden gehen. Längst befindet sich das Lehrkräftebildungsgesetz an den Hochschulen in der Umsetzung.
Der HVV – als Tarif für eine Großstadt geboren – ist mit seinen Billigfahrkarten natürlich für viele ein Wunsch, aber als Tarif für ein Flächenland wenig geeignet.
Transparenz stärkt demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und die Kontrolle behördlichen Handelns. In einem modernen Rechtsstaat müssen BürgerInnen wissen, was in ihrem Land passiert
Für uns Grüne gehörte die Energiewende immer in Bürgerhand. Dies ist auch eine tief demokratische Auffassung von Energiepolitik. Von einer, die wir dringend brauchen.
Wir GRÜNE in Schleswig-Holstein werden unsere politischen Ziele wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft konsequent auf Energiewende und Klimaschutz ausrichten.
Fraktion SH
