Das Landesbeamtengesetz enthält viele gute Punkte und eine Vielzahl von Verbesserungen, die uns der Zukunft insgesamt einen großen Schritt näher bringen.
Mit dem Investitionsprogramm Impuls wird der Investitionsstau jetzt Schritt für Schritt abgebaut. Für uns Grüne war wichtig, dass die Krankenhäuser hierbei Priorität haben.
Wir legen heute in zweiter Lesung ein sehr gutes Strafvollzugsgesetz für Schleswig-Holstein vor, das dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und dem Angleichungsgrundsatz im Strafvollzug entspricht.
Welche Szenarien sind für Schleswig-Holstein realistisch? Mit welchem Tätertyp müssen wir hier rechnen? Müssen Polizei und der Verfassungsschutz personell verstärkt werden?
Mit dem Hochwasserschutz an den Binnen- und Regionaldeichen in den Händen der Wasser- und Bodenverbänden haben wir eine gute und effiziente lokale Bindung.
Anstatt einer Aufrüstung der Polizei mit militärischem Gerät braucht es eine vernünftige soziale Präventionsarbeit und Sozialpolitik, um einer möglichen Radikalisierung entgegenzuwirken.
Fraktion SH
