Wir Grünen haben in der Koalition dafür gekämpft, dass eine Regelung für eine Karenzzeit für MinisterInnen gefunden wird. Wir haben eine Lösung gefunden, die für möglichst viele der Betroffenen tragbar ist.
Es ist gut, dass nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Planung die Sanierung beginnt. Wir Grüne werden für eine Erweiterung der Sanierungsvereinbarung in den kommenden Jahren arbeiten.
Staatlich organisiertes Doping oder die systematische Vertuschung von Doping muss sanktioniert werden. Olympia muss sich wieder auf seine Ursprungsidee konzentrieren: Völkerverständigung und Frieden statt schneller, höher, weiter.
Endlich herrscht Klarheit über die Regionalisierungsmittel und die Infrastrukturkosten. 30 Millionen Euro pro Jahr mehr ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Wir Grüne wollen insbesondere die Erfolge der Energiewende endlich auch auf den Verkehr übertragen.
Das Recht zur Nutzung von Schusswaffen innerhalb der Justizvollzugsanstalten ist für manche Bedienstete ein hochemotionales Thema. Das ging aus den Anhörungen, in denen auch die Gewerkschaften sich umfangreich eingebracht haben, durchaus hervor.
Wir freuen uns mit den Familien im Hamburger Rand, dass die Tür zum Nachbarland ein Stück weiter aufgestoßen wurde. Ziel für uns Grüne bleibt eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Hamburg.
Zu der Pressemitteilung des Abgeordneten Callsen anlässlich des heutigen Presseberichts in der SHZ über eine Veranstaltung der IHK Flensburg mit Prof. Siefer sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Es erschließt sich nicht, wie die CDU auf diese Idee kommt.
Fraktion SH
