Mit der Transparenznovelle verwirklicht die Küstenkoalition ein weiteres Großprojekt aus dem Innen- und Rechtsbereich des Koalitionsvertrages. Dort haben wir uns verpflichtet, im Laufe der Legislaturperiode Transparenz und aktive Informationsfreiheit deutlich weiterzuentwickeln und uns Grünen war dies ein besonderes Anliegen.
Diese rassistische Tat ist abscheulich. Der offensichtlich bekundete Hass auf Muslime wird durch RechtspopulistInnen und ihre menschenverachtenden Aussagen geschürt.
Es bleibt dabei, dass die bisherigen Fallzahlen beim Wohnungseinbruch im Jahr 2016 im Verhältnis zu den Vorjahren rückläufig sind. Im Monat Mai gab es im Vergleich zu den Vorjahren die niedrigste Zahl an Einbrüchen seit fünf Jahren.
Der Gesetzentwurf macht deutlich: Energiewende bedeutet mehr als nur Stromwende. Die Einbeziehung des Wärmemarktes und die vorgesehene Sektorenkopplung sind vielmehr unverzichtbar für eine ganzheitliche Energiewende.
Der Bundesverkehrsminister will von der Maut nicht lassen, nun sind die Freizeitboote dran. Wie schon bei Schiene und Straße hat der Bund jahrelang seine Wasserstraßen vernachlässigt, Schleusen und Wehre wurden nicht instand gesetzt.
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir den Sanierungsstau bei unseren Krankenhäusern abbauen. Das hälftige Finanzierungsmodell zwischen Kommunen und dem Land hat sich bewährt.
Die vorübergehende Schließung der Geburtshilfe-Station in Niebüll ist ein Schuss vor den Bug von Bundesgesundheitsminister Gröhe. Die Geburtshilfe musste vorerst geschlossen werden, weil es vor Ort nicht genügend Hebammen gibt.
Wir Grüne begrüßen diese sachgerechte Entscheidung der zuständigen Disziplinarbehörde ausdrücklich. Der Ausgang des Disziplinarverfahrens bleibt abzuwarten. Bis dahin gilt auch im Disziplinarverfahren das Prinzip der 'Unschuldsvermutung'.
Mit seinem Versuch, Klimaschutzmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Kitas und Schulen über den kommunalen Investitionsfonds ins Lächerliche zu ziehen, beweist CDU-Landeschef Ingbert Liebing,
Mit dem Ländermonitor der Bertelsmann Stiftung wird nun auch von unabhängiger Stelle bestätigt, dass es bei uns im Land neben dem Kita-Ausbau auch bei der Qualität vorangeht.
Fraktion SH
