Die Bundesregierung liegt falsch, wenn sie sich durch eine Enthaltung der Verantwortung für die anstehende europäische Entscheidung entzieht und diese allein der Kommission überlässt.
An einer Agrarwende führt kein Weg vorbei. In den heutigen Beratungen haben wir dieses Thema deshalb ganz bewusst in den Mittelpunkt gestellt, denn gutes Essen meint nicht nur eine ausgewogene und gesunde Ernährung, es ist auch unmittelbar mit vielen unterschiedlichen Bereichen verzahnt.
Die flächendeckende Nachrüstung der Schleswig-Holsteinischen Streifenpolizei mit Sturmgewehren würde nur dann einen Sinn ergeben, wenn tatsächlich eine ausreichend konkrete Gefahr bestünde, dass TerroristInnen im ländlich geprägten Schleswig-Holstein mit solchen Waffen Anschläge ausüben könnten.
Die Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Regulierung der umstrittenen Fracking-Methode zur Gewinnung von Erdgas und Öl war lange überfällig. Die Diskussion zum Fracking läuft seit über einem Jahrzehnt.
Es ist genau richtig, dafür neben Landwirtschaft und Molkereiwirtschaft auch Organisationen des Umwelt- und Tierschutzes mit an den Tisch zu holen. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, um die Wende hinzukriegen.
Ich begrüße, dass mein CDU-Kollege Heiner Rickers endlich auch feststellt, dass der Markt allein nicht alles richten kann. Das Anheizen der Produktion durch immer intensivere Haltungsformen, die Strategie, billig und Masse zu erzeugen statt Qualität, haben zu einem Überangebot und einem beispiellosen Preiswettkampf geführt.
Die große Koalition hat die Frist des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Erbschaftsteuer fast komplett ausgereizt. Was lange währt, ist noch nicht gut.
Fraktion SH
