Der Sparkassen- und Giroverband geht mit gutem Beispiel voran. Jetzt haben wir endlich Transparenz über die Vorstandsvergütungen einer wichtigen öffentlichen Einrichtung. Weitere werden folgen.
Herr Koch hat sich offenbar dazu entschieden, die Sachebene zu verlassen. Letzte Woche wurden Unterlagen zur Einsicht gefordert, die Herr Koch längst hätte studieren können – wenn er an gründlicher Arbeit interessiert wäre. Außerdem hat er...
In der heutigen Anhörung zur Krankenhausfinanzierung ist sehr deutlich geworden, wie groß der Druck auf die Krankenhäuser ist. Der aufgelaufene Sanierungsstau lieg...
Mit dem letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode beweist Finanzministerin Monika Heinold erneut, dass das Schiff auf Kurs bleibt. Der Haushalt wird konsolidiert und der Schwerpunkt Bildung wird finanziell gestärkt.
Ich habe mich für einen Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden eingesetzt. Deshalb bedauere ich, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Islamvertrag und keinen Vertrag mit den Aleviten geben wird.
Wir Grüne trauern um die Opfer des Terroranschlags in Orlando. Die Behörden müssen Sicherheitskonzepte und Gefahrenlage für LGBTQI Veranstaltungen überprüfen.
Edward Snowden hat vieles verändert. Zwar gab es viele, die das, was Snowden enthüllt hat, bereits geahnt hatten. Allerdings liegt jetzt der Beleg auf dem Tisch. Und offenbar war jedes einzelne Papier vertrauenswürdig.
Es ist nun schon drei Jahre her, aber einige von uns erinnern sich vielleicht doch noch an die Debatte, die wir hier im Juni 2013 zu der Offenlegung des sogenannten Gesetzgebungs-Outsourcings geführt haben.
Die Wahrung der Privatsphäre sowohl Zuhause als auch im öffentlichen Raum ist für meine Fraktion ein hohes Gut. Sie ist die Basis unserer Zivilgesellschaft. Konkret: Eine Überwachung auf Schritt und Tritt ist inakzeptabel.
Die Initiative der Piraten, die Altersgrenze der Ministerinnen und Minister an die des Beamtenrechts anzupassen, ist sicherlich kein Vorhaben, das für unsere Landespolitik oder unseren Haushalt von entscheidender Bedeutung wäre. Es betrifft ja nur einen sehr überschaubaren Personenkreis.
Fraktion SH
