Schon im September vergangenen Jahres hat Uli Hase seinen sechsten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Auf rund 170 Seiten wird die beachtliche Arbeitsbilanz des Behindertenbeauftragten und seines Teams für die Jahre 2013 und 2014 zusammengefasst.
Herzlichen Dank für all das, was bisher geschafft wurde, um den Schutz von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten in Schleswig-Holstein zu verbessern! Es ist wirklich beachtlich, was im Bericht des Innenministeriums alles dargelegt wurde.
Je nach Parteicouleur wird entweder die eine oder die andere der drei Hauptbestrebungen – rechts, links, religiös motiviert – als besonders gefährlich akzentuiert. Nicht selten wird der Vorwurf erhoben, die einen seien auf dem rechten Auge blind, die anderen auf dem linken
Es gab keinen Empfang der schleswig-holsteinischen Wirtschaft in den letzten Jahren, bei dem RednerInnen nicht mit sorgenvoller Miene auf den demografischen Wandel und auf die drohende Fachkräftekrise hingewiesen haben.
Noch im März diesen Jahres stellte ich freudig überrascht fest, dass auch Sie erkannt hatten, dass der ÖPNV ein wichtiger Standortfaktor ist. Dafür ernteten Sie unsere volle Zustimmung und auch die des ganzen Hauses.
Mit ihren Antrag erleben wir wieder einmal, dass sie mit dem Motto „viel hilft viel“ die Planungsprobleme in den Griff bekommen wollen. Damit wird sich das Problem jedoch nicht lösen lassen.
Die Mitpreisbremse ist ein Instrument, um kurzfristig in einer angespannten Situation eingreifen zu können. Damit werden Extra-Profite gekappt, Menschen können mieten in Gegenden, aus denen sie sonst durch Preise, die für normale Einkommen nicht mehr bezahlbar sind, verdrängt würden.
Es ist im Interesse der Menschen mit Behinderung, dass wir alle gemeinsam nachvollziehen können, wie die Mittel für die Eingliederungshilfe verwendet werden. Es geht darum, die Mittel innerhalb des Systems gerecht, wirtschaftlich und für hohe Qualität einzusetzen.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf der Kommunalebene, Wahlalter 16 im Landtagswahlrecht, Änderung der Quoren bei Volksinitiative und Volksentscheid in der Landesverfassung, intensive Debatte über die Abschaffung der 5%-Sperrklausel im Landtagswahlrecht...
Viele von uns reden nicht gern über das Sterben. Wir weichen aus und verdrängen. Es gibt aber Situationen im Leben, in denen das nicht mehr möglich ist. Dann, wenn wir selbst oder Menschen im engsten Lebensumfeld unheilbar krank sind und sterben werden.
Fraktion SH
