Aktuelle Meldungen

Purer Populismus

Wenn Sie mit Ihrem Antrag suggerieren wollen, dass sich unsere MinisterInnen nicht ausreichend für Schleswig-Holstein engagieren, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Schleswig-Holstein haben, dann...

Verzicht auf Pflicht

Die Piraten wollen, dass Informatik zum Pflichtfach an den Schulen wird. Wie das genau aussehen soll, sagen sie nicht. Das soll doch bitte die Landesregierung für sie erledigen. Kein Wunder – die Umsetzung wäre alles andere als einfach.

Es geht um Abschreckung und leichtere Ablehnung

Es wird immer gern betont, dass ja trotz der Einstufung als sicheres Herkunftsland für jeden eine Einzelfallprüfung möglich bleibe. Das Präjudiz, das in der täglichen Praxis mit einer solchen Vermutung verbunden ist, ist aber erheblich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, versuchen Sie mal, jemandem Ihre Verfolgung glaubhaft zu machen, wenn offiziell festgestellt ist, dass es in Ihrem Heimatland sicher ist. Dass da vollkommen unvoreingenommen geprüft wird, ist kaum anzunehmen.

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Claudia Jacob

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