Nach Lesart der CDU ist die angeblich marode Verkehrsinfrastruktur mal wieder Schuld. Dieser allseits bekannte, typische CDU-Reflex bei Wirtschaftsthemen jeglicher Art wird nicht nur langweilig, sondern geht wieder einmal an der Realität vorbei.
Es ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft, insbesondere der vielen Umwelt- und Verbraucherorganisationen in Europa, dass die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen hat, die Zulassung für Glyphosat nicht für 15 Jahre, sondern nur noch für 1,5 Jahre zu verlängern.
Sie schließt in Paris internationale Verträge ab und lässt sich für den Klimaschutz feiern. Die aktuellen Verhandlungen in Berlin sind allerdings eine Rückabwicklung der Energiewende.
Ich begrüße, dass der Landtag in der kommenden Woche die über 20 jährige Debatte zum Prüfrecht des Landesrechnungshofs bei der Eingliederungshilfe zum Guten beenden wird.
Gut, dass die GEW die Gespräche mit dem Ministerium zur Umsetzung des Laufbahnwechsels nach der Verabschiedung des Gesetzes aufgenommen hat. Reden hilft:
Die Menschen wollen intakte Infrastruktur. Wir Grüne auch. Dazu gehört der verantwortungsvolle Umgang mit den vom Bund sehr beschränkten Finanzmitteln.
Mein Ziel ist es, für eine Gleichberechtigung der religiösen Gesellschaften in Schleswig-Holstein zu werben und gemeinsam an Rechten und Pflichten zu arbeiten.
Bei der Zwischenlagerung der Brennelemente aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel haben wir es mit einer komplexen Gemengelage aus technischen und genehmigungsrechtlichen Anforderungen zu tun.
Die Menge muss runter, sonst gibt es keine Erholung auf dem Milchmarkt und kein Ende der ruinösen Preisspirale. Diese Erkenntnis hat sich auf der letzten Agrarministerkonferenz endlich durchgesetzt.
Fraktion SH
