Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich die Grünen mit ihrem Minister, Robert Habeck, von der Opposition anhören müssen, sie würden, was Bürgerbeteiligung anbelangt, noch etwas lernen müssen.
Der Atomausstieg ist durch das Herunterfahren der Atomkraftwerke noch nicht abgeschlossen. Auch wenn kommende Generationen keinen Atomstrom mehr nutzen werden, bleibt es für diese ein Mammutprojekt.
Die Gesellschaft ist bunter und offener als die verstaubte CDU. Aus Angst davor, konservative WählerInnen zu verlieren, verhärtet die CDU ihre ablehnende Haltung gegenüber Homo-, Bi-, Transsexuellen und auch Alleinerziehenden.
Der Bauernverband Schleswig-Holstein schickt mit seinem heute in Kiel vorgestellten Papier zur Kostensenkung viele Betriebe auf ein Himmelfahrtskommando. Jede BäuerIn weiß, dass ein Bürokratieabbau die dramatische Situation vieler Betriebe nicht mindern würde.
Übergriffe gegen Homosexuelle auf öffentlichen Veranstaltungen, Beschimpfungen auf Schulhöfen oder am Arbeitsplatz - auch bei uns in Schleswig-Holstein werden homosexuelle Menschen diskriminiert.
Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Insbesondere im Fall von Algerien, Marokko und Tunesien dient es lediglich der Beschleunigung von Asylverfahren und der Entlastung der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen.
Es ist ein mutiger, aber auch unausweichlicher Schritt der MilchbäuerInnen, die Forderung nach einem Politikwechsel des Bauernverbandes heute nach Rendsburg zu tragen.
Am 11. Mai bricht die Grüne Landtagsfraktion für eine dreitägige Reise nach Kopenhagen auf. Die Auswirkungen der Flüchtlingssituation und die daraufhin verschärfte dänische Grenzpolitik sowie die Fehmarn-Belt-Querung werden Schwerpunkt der Gespräche sein.
Es ist erfreulich, dass die Einnahmen des Landes auch im kommenden Jahr steigen sollen. Die konjunkturellen Mehreinnahmen müssen zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden.
Fraktion SH
