Die Vorfälle an der Polizeischule Eutin sind ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit unserer geplanten unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle. Scheinbar sind die Vorwürfe seitens des Innenministeriums sachlich nicht bestritten worden, doch man hielt sie für nicht gravierend genug, um disziplinarrechtlich vorzugehen.
Weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht und gegen EU-Gesetze verstößt, müssen die SteuerzahlerInnen mit einem Milliardenschaden durch die EU-Klage rechnen. Das ist komplett falsch verstandene Rücksicht auf die Landwirtschaft zulasten der Allgemeinheit.
Ein Teil der Hinweise geht bis ins Jahr 2010 und damit in schwarz-gelbe Regierungszeiten zurück. Sozialministerin Kristin Alheit hat seither die Heimaufsicht personell gestärkt und umstrukturiert.
Es hat sich gezeigt, dass die von dem Abgeordneten Dudda und der Fraktion der Linken in Hamburg gegen die Heimaufsicht Schleswig-Holstein erhobenen Vorwürfe haltlos sind.
In Schleswig-Holstein ist der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf einem guten Weg. Beteiligung ist dabei ein wichtiges Prinzip, denn Inklusion bedeutet auch „Nicht ohne uns über uns“.
Die Küstenkoalition hat in mehreren Anträgen klar Position bezogen, dass ein Handelsabkommen so nicht tragfähig ist, sondern klare und faire Regeln braucht.
Fraktion SH
