Generell begrüßen wir diesen Antrag. Wir Grüne halten es für selbstverständlich, dass im 21. Jahrhundert das Internet überall verfügbar ist. Dafür setzen wir uns auch auf allen Ebenen ein.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Woche zum Bundeskriminalamtsgesetz zeigt, dass die Grüne Sensibilität zum Thema Datenschutz an höchster Stelle weitgehend geteilt wird.
Erneut hat sich die Ökonomie gegen die Ökologie durchgesetzt. Es ist kein guter Tag für Natur und Umwelt und auch nicht für die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele.
Das Haupthindernis für durchtragende Entscheidungen in der EU ist nur allzu oft, dass im Rat die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten in erster Linie bemüht sind, den größtmöglichen Vorteil für die eigene jeweilige Regierungsmehrheit herauszuholen.
Die FDP hat sich leider nicht die Mühe gemacht, sich mit der Materie etwas vertraut zu machen. Der Antrag ist völlig unkonkret und undifferenziert, ohne den Zusammenhang darzustellen und ohne jegliche Begründung.
Alle Bundesländer müssen sich an einen Tisch setzen und europarechtlich konforme Regelungen ausarbeiten, die dafür sorgen, dass die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags wirklich erreicht werden.
Fraktion SH
