Auch wenn das gefundene Fass nur leicht beschädigt und der Inhalt nur schwach radioaktiv ist, zeigt sich wieder einmal, dass die Atomkraft ein Fehler war, der uns noch ewig beschäftigen wird.
Die heutigen Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf fielen durchweg positiv aus, abgesehen von denen der Vertreter der Polizeigewerkschaften. Besonders die Stellungnahme von Dieter Burgard, dem Polizeibeauftragten von Rheinland-Pfalz, bestätigt uns in unserem Vorhaben.
Das höchste Gericht musste wiedereinmal eingreifen, um ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zu korrigieren. Bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Tarifeinheit dürfte die Sache ähnlich ausgehen.
Auch wenn die Beschlüsse von Agrarministerkonferenzen keine unmittelbare Wirkung in Gesetzen und Verordnungen haben: Die heutigen Beschlüsse können einen Paradigmenwechsel einleiten.
Der A20-Fanclub sollte etwas demütiger sein, anstatt immer neue Vorschläge einzubringen, die erst mal keinen Sinn ergeben. Erst hat die CDU die Planung der A20 maximal versemmelt, dann beschwert sie sich über den SPD-Verkehrsminister.
Die FDP will Spaß und gibt Gas. Nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ macht sie Politik für PorschefahrerInnen und will den Blitzermarathon absagen.
In 2015 sind 50.000 Menschen nach Schleswig-Holstein gekommen – eine echte Herausforderung. Diese konnten wir nur bewältigen, weil viele Menschen sich ehrenamtlich engagiert haben und auch die Kommunen beherzt angepackt haben.
Die Einrichtung eines Runden Tisches zur Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein ist eine gute Idee. Das große Interesse zahlreicher AkteurInnen an der Auftaktveranstaltung zeigt, dass viele in der Kinder- und Jugendhilfe Tätige an der Weiterentwicklung der Heimerziehung in Schleswig-Holstein mitwirken wollen.
Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zum Vorschlag der EU-Kommission verabschiedet, die eine Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat vorsieht. Sie will die Zulassung von Glyphosat bedingungslos um weitere 15 Jahre verlängern.
„Ich freue mich. Ich arbeite seit vier Jahren vertrauensvoll, verlässlich und fast immer gelassen mit Ralf Stegner und Lars Harms zusammen. Wir haben viel gemeinsam mit unseren Fraktionen für das Land bewegen können.
Fraktion SH
