Wir Grünen sprechen uns durchaus dafür aus, dass diese Heilige Kuh der Polizeipräventionsarbeit in Schleswig-Holstein weiter existiert. Die Veranstaltungen müssen aber nicht zwingend von aktiven PolizeibeamtInnen betrieben werden.
Wir Grüne bleiben skeptisch, ob der A 20 Elbtunnel je gebaut wird. Der Ball liegt in Berlin: Ohne eine verbindliche Finanzierungszusage des Bundes sind alle Erklärungen weiße Salbe.
Es ist beschämend, dass Medienschaffende sich in unserem Land anscheinend gezwungen fühlen, Sendungen abzusagen und keinerlei Unterstützung aus der Bundesregierung erhalten.
Ehe der Bund aber nicht wirklich in die Puschen kommt und die Aktenberge kleiner werden, machen alle Erstaufnahmestrategien und schnellere Verfahren wenig Sinn.
Wir Grüne haben uns nach den aktuellen Informationen dazu entschieden, die Situation im Heliosklinikum Schleswig auf die Tagesordnung des Sozialausschusses zu setzen.
Schon der Titel “Bundesverkehrswegeplan 2030 modernisieren, vernetzen, beschleunigen“ ist blanker Hohn. Verkehrsträgerübergreifende Betrachtungen fehlen und während Straßenbauprojekte detailliert dargestellt werden, bleibt es bei der umweltfreundlicheren Schiene oftmals bei schwammigen Platzhaltern.
Die Berichterstattung über die Situation in Schleswig wirft viele Fragen auf: Warum kündigen so viele ÄrztInnen auf einen Schlag? Wie wird jetzt die medizinische Versorgung der PatientInnen gewährleistet?
Ob überraschend oder nicht, die Enthüllungen des Recherchenetzwerks um die Süddeutsche Zeitung machen für alle sichtbar wie durch legale und illegale Steuertricks Milliarden an den Steuerbehörden vorbei geschleust werden. Darunter laut Angaben der Süddeutschen Zeitung wohl auch Schleswig-HolsteinerInnen.
Fraktion SH
