Aktuelle Meldungen

Wir stehen der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde im Landeswahlrecht äußerst kritisch gegenüber

Landtagsrede zum TOP 11 – Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Landeswahlen

Die in Paragraf 3 Abs. 1 Landeswahlgesetz festgeschriebene Fünf-Prozent-Hürde ist aus de- mokratietheoretischer und wahlrechtlicher Sicht zweifellos ein Problem: Durch die Fünf-Prozent- Hürde wird der Erfolgswert einer Wählerstimme ungleich behandelt, je nachdem, ob die Stimme für eine Partei abgegeben wurde, die mehr als Fünf-Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, oder für eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Bei der letzten Land- tagswahl in Schleswig-Holstein fielen auf diese Weise ungefähr 35.450 Stimmen unter den Tisch, was der Zahl der Wahlberechtigten einer Stadt wie Pinneberg entspricht.

Die unendliche Geschichte

Landtagsrede zum TOP 52 – Kooperative Regionalleitstellen Nord und West

Die Geschichte der kooperativen Regionalleitstellen ist keine rühmliche und sie ist auch noch nicht zu En- de. Entgegen den ursprünglichen Plänen von mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit, gibt es nun ein be- trächtliches Chaos und Nebeneinander von Systemen mit erheblichen technischen Schwierigkeiten. Die Mängelanzeigen liefen in den schlimmsten Monaten beinahe im Stundentakt auf. Von allen Seiten ist der Plan bestenfalls konzeptlos angegangen worden, wenn man nicht sogar Partikularinteressen vermuten muss, die alles noch schlimmer gemacht haben.

Merkels Extremismusklausel abschaffen und den Kampf gegen Rassismus beginnen

Transparent auf einer Demo gegen Rechts

Landtagsrede zum TOP 27 -  ­ Abschaffung der Extremismusklausel

Neun Prozent der Deutschen haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, 15 Prozent wünschen sich eine starke Führerfigur, 20 Prozent stimmen antisemitischen Aussagen im Grundsatz zu, 35 Prozent wollen bei ansteigenden Arbeitslosenzahlen Menschen mit Migrationshintergrund abschieben, 37 Prozent stimmen der These zu, dass Menschen mit Migrationshintergrund nur nach Deutschland kommen um den Sozialstaat auszunutzen und fast 40 Prozent der Deutschen stimmen der These zu, dass Deutschland inzwischen überfremdet sei.

Polizei übernimmt Verantwortung

Mit dem ergangenen Erlass über die Kennzeichnung für PolizistInnen ist eine langjährige Forderung der Grünen in Erfüllung gegangen. Der Erlass regelt, dass Spezialeinheiten und geschlossene Einheiten mit einer numerischen organisationsbezogenen Zuordnung kenntlich gemacht werden. Die bisherige Kennzeichnung wird um eine Zahl ergänzt, die eine individuelle Zuordnung in der Gruppe der geschlossenen Einheit ermöglicht.

Nachhaltiger Wasserschutz hat Vorrang

Landtagsrede zum TOP 37 – Keine Genehmigung für Fracking in SH

Das Fracking, das Einpressen von Flüssigkeiten zur Erzeugung von Gesteinsrissen, ist eine bergbauliche Methode zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten. In den USA wird diese Technologie in großem Umfang eingesetzt. Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten hat zu einem zusätzlichen Gasangebot geführt und zu sinkenden Gaspreisen in den USA. Es gibt Prognosen, dass die USA sich wegen der Fracking-Technologie zum Selbstversorger mit Erdgas entwickeln oder sogar Exportüberschüsse verwirklichen können. Es gibt jedoch kritische Berichte über große Umweltprobleme bis hin zu starker Verunreinigung des Grundwassers. Für Aufregung sorgte ein Film von Umweltschützern. Aus dem häuslichen Wasserhahn in einem Fracking-Gebiet strömte Methan, das mit dem Feuerzeug angezündet werden konnte. Erdgas aus dem Wasserhahn - unglaublich.

Seiten

Claudia Jacob