Grüne haben stets darauf hingewiesen, dass ein Autobahnneubau quer zu allen Wegen, mitten durch die Landschaft, der Umwelt schadet. Heute bestätigt der Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan all unsere Argumente. Die A20 schlägt alle Negativrekorde.
Aus medizinischer Sicht zählt bei einem Schlaganfall jede Minute. Je früher die Diagnose gestellt wird, desto besser ist die Prognose für den Patienten. Die aktuelle Situation ist eine Zumutung.
In der Geschichte des Landes muss man lang zurückschauen, um eine Koalition zu finden, die finanziell so viel für unsere Hochschulen getan hat wie diese. Die bessere Finanzierung gibt den Hochschulen wieder Luft zum Atmen.
Das LIFE-Aurinia-Projekt der Stiftung Naturschutz wird immer wieder gerne zum Kronzeugen schwarz-gelber Anti-Naturschutz-Polemik. Das Projekt ist auf insgesamt zehn Jahre angelegt. Erst danach lassen sich sicher Erfolg oder Misserfolg belegen.
In Regierungsverantwortung hat die CDU durch Planungsfehler maximal versemmelt. Jetzt so zu tun, als habe man nichts damit zu tun gehabt, ist schlechter Stil und zeugt von keiner souveränen Haltung.
Die Unsicherheiten am Markt werden mit der heutigen Einigung abgebaut und die politischen Beschlüsse können umgesetzt werden. Die Festlegung eines Termins zur Präsentation des Jahresabschlusses erhöht die Transparenz nach außen.
Ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit mit wirksamen Maßnahmen, Sanktionen und einem Verbandsklagerecht ist überfällig. Im Bundestag gab es hierzu schon mehrfach Vorstöße, auch von uns Grünen. Dabei geht es um „gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit“.
Auch wenn einige Projekte aus der Bewertung des Bundesverkehrswegeplans rausgefallen sind, heißt das noch lange nicht, dass für die anderen Projekte die Finanzierung steht. Hier gilt es nun, nach Priorität zu sortieren.
Immer mehr Arten verschwinden aus unserer Landschaft. Immer mehr Lebensräume von Pflanzen und Tieren werden durch Zersiedelung und intensive Landwirtschaft zerstört. Deshalb ist es Zeit, der Natur wieder mehr Rechte zu geben.
Fraktion SH
