Aktuelle Meldungen

Lagebericht Korruption: Gefühlte und tatsächliche Sicherheitslage weichen deutlich voneinander ab

Es wird immer wieder deutlich, dass die in der Bevölkerung gefühlte Sicherheitslage von der tatsächlichen Sicherheitslage und Kriminalitätsbelastung in Schleswig-Holstein erheblich abweicht. Besonders am Beispiel der Gewalttätigkeit von Jugendlichen wird dies offensichtlich. Hier zeigen die aktuellen Zahlen, dass die Klagen über eine ständige Zunahme des Problems mit der Realität nicht übereinstimmen. Dies gilt auch für andere Kriminalitätsbereiche.

Grüne machen mit: Die „Allianz für Krankenhäuser“ hat unsere volle Solidarität

Die „Allianz für Krankenhäuser in Schleswig-Holstein“ hat unsere volle Solidarität. Wir wollen mehr Gerechtigkeit  im Gesundheitswesen und eine gute Versorgung für alle PatientInnen. Dafür setzen wir uns ein - gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft, den Personalvertretungen und Geschäftsführungen der Schleswig-Holsteinischen Kliniken.

Hilfe vor Ort und willkommen heißen in Deutschland

Das Schicksal der unzähligen syrischen Flüchtlinge ist erschütternd und verlangt unsere Solidarität und unseren konkreten Einsatz. Wir müssen unbürokratisch Hilfe leisten, um das Elend vor Ort und in den an Syrien grenzenden Ländern zu mildern und den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten. Deshalb müssen auf der Innenministerkonferenz eindeutige, humanitäre Beschlüsse erfolgen. Dazu gehört eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen, unabhängig von ihrer Religion, die über das beschlossene Kontingent hinausgeht und eine klare Perspektive für eine Bleibe in Deutschland.

Straßenerhalt statt Neubau

Die Vorgängerregierungen in Schleswig-Holstein haben stets mehr Straßen gebaut und geplant als sich die öffentliche Hand leisten kann. Der Sanierungsstau der Landesstraßen wird immer größer. Dies trifft auch den öffentlichen Nahverkehr, denn auch Schulbusse brauchen Straßen, auf denen sie fahren können. 

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Claudia Jacob