Statt rhetorisch ohne Sinn und Verstand wild um sich zu schlagen, bleibt die FDP-Fraktion bisher jegliche Antwort darauf schuldig, wie sie ihre Forderung nach einer zehnprozentigen Investitionsquote umsetzen will.
Das Ergebnis der Anhörung ist aus Grüner Sicht eindeutig: Es ist das gute Recht von Angehörigen der nationalen Minderheiten oder der friesischen Volksgruppe auch bei Behördengängen ihre Minderheitensprachen anwenden zu dürfen.
Die Betriebe werden noch viele Herausforderungen meistern müssen, so etwa: Den Schutz der Umwelt, die Sicherung der Artenvielfalt, die Berücksichtigung des Tierwohls, faire Entlohnung und eine angemessene Qualität der Arbeitsplätze.
Die Eckwerte für den Haushalt 2017 vermitteln klare Botschaften: Wir befinden uns in finanzpolitisch unsicheren Zeiten. Dennoch bleiben wir auf dem Konsolidierungskurs,
Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den Export ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu einer Reform der Strukturen in der Lebensmittel - und Veterinärüberwachung im Land.
Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft hat die Strategie, möglichst viel und möglichst billig zu produzieren, radikal umgesetzt. Das Preisgefüge muss aber auch die ökologische und soziale Wahrheit der Erzeugungskosten widerspiegeln.
Transparenz ist eine Kernforderung der Verbraucherpolitik. Wissen, was drin ist und wo es herkommt. Deswegen brauchen wir verbindliche Regelungen für eine Kennzeichnung der Herkunft und Haltungsformen bei Fleisch- und Milchprodukten.
– das sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. In Deutschland erleidet jede siebte Frau schwere sexualisierte Gewalt. Jede vierte Frau erlebt sexuelle Übergriffe. Nur ein Bruchteil der Taten wird angezeigt.
Drei Jahre sind nun seit dem Rekordhochwasser der Elbe im Jahr 2013 vergangen. Zur Erinnerung: In Schleswig-Holstein war vor allem die Stadt Lauenburg betroffen.
Fraktion SH
