Was hat Sie geritten, so einen Antrag zu schreiben? Die Reaktionen haben gezeigt, dass sich dieser Antrag für alles Mögliche eignet, nur nicht dazu, die Probleme dieses Landes zu lösen.
ch danke der Landesregierung für den ausführlichen Europabericht und der Ministerin Spoorendonk für ihre sehr interessante Rede. Dieser Bericht macht wieder deutlich, wo und wie wir als Schleswig-Holstein in Europa vielfältig eingebunden sind.
ch habe in den vergangenen Tagen erfahren, dass das Thema Bestattung die Herzen der Menschen bewegt. Sobald ich erwähnt habe, ich solle zu dem Thema Änderung des Bestattungsgesetzes reden, war es das bestimmende Thema.
Die Landesplanung sucht die Flächen, auf denen die Windenergienutzung am wenigsten stört. Es gibt also in diesem Sinne die von Ihnen geforderten „ausreichend anderen Flächen“ nicht. Auch in unserem weiten echten Norden nicht.
Politik hechelt der Digitalisierung zu oft hinterher. Um so wichtiger ist es, dass wir endlich begreifen, dass der Zugang zu digitaler Infrastruktur staatliche Grundversorgung ist.
Die ICLIS Ergebnisse zeigen: Bei unterdurchschnittlicher digitaler Infrastruktur liegt die „digitale Kompetenz“ unserer SchülerInnen deutlich über dem OECD-Durchschnitt. EU-bezogen liegen wir im Mittelfeld.
Der Oberkoordinator ist der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und dem ist die Autobahn ja nicht einmal die höchste Bedarfsstufe wert. Der A20 mangelt es an...
Die Entscheidung ist erstmal aufgeschoben. Das ist gut. Offensichtlich ist eine Entscheidung für die Neuzulassung zurzeit nicht mehrheitsfähig in der EU. Das ist auch ein Erfolg der Verbände und Initiativen.
Auch wenn es der CDU nicht gefallen wird, mit den Worten des Innenministers lässt sich die gerade vorgestellte Kriminalstatistik 2015 treffend zusammenfassen: „Schleswig-Holstein bleibt ein sicheres Land!“
Fraktion SH
